Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
16 Treffer
- 06.04.2018KG3 Ws (B) 82/18, 3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFahrverbotsanordnung bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Verschulden des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen bei unterlassener Information seines Verteidigers über fahrverbotsfeindliche Umstände
- 16.04.2019KG3 Ws (B) 82/19, 3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge; tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte
- 15.11.2012OLG Bremen2 SsBs 82/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes
- 14.06.2024KG3 ORbs 82/24, 3 ORbs 82/24 - 122 SsRs 13/24 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerletzung rechtlichen Gehörs bei Verhandlung in Abwesenheit des unentschuldigt fehlenden Betroffenen
- 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
- 06.05.2014OLG SaarbrückenSs (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten; Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und wiederholtem verbotswidrigem Rechtsüberholen; Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 17.01.2023OLG Stuttgart6 Rb 25 Ss 168/22 · Beschluss, 6. Senat für BußgeldsachenRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Gegenerklärung auf lange Rechtsbeschwerdebegründung
- 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
- 05.02.2019OLG Stuttgart12 U 82/18 · Urteil, 12. ZivilsenatKapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften; Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
- 26.08.2014OLG Naumburg2 Ws 174/14, 2 Ws 174/14 - 105 SsBs 82/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei kurz bemessener Stellungnahmefrist zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
- 26.02.2010BFHIV B 6/10 · Beschluss, 4. SenatAndrohung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
- 06.12.2021KG3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · EuGH-Vorlage, 3. Senat für BußgeldsachenVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen; Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
- 02.11.2022VG AnsbachAN 14 K 21.01431 · Urteil, 14. KammerDatenschutzrechtliche Verwarnung wegen Fotografierens und Anzeige von Falschparkern – Anfechtungsklage
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.09.2023OVG NRW8 A 2519/18 · Urteil, 8. Senat
- 15.06.2026KG3 ORbs 109/26, 3 ORbs 109/26 - 122 SsBs 33/26 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBeweiswürdigung durch Zeugenaussage und Erfordernis von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldverfahren
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.