Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
4 Treffer
- 22.11.2024OLG Schleswig17 U 2/24 · Urteil, 17. ZivilsenatDatenschutz: Rechtmäßigkeit der Einmeldung von rückständige Stromkosten aus einem Strombelieferungsvertrag an die SCHUFA
- 16.07.2004VG Gießen22 L 2286/04 · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenVerarbeitung von Personaldaten der zur Personalvermittlungsstelle - PVS - gemeldeten Personen und Beteiligung des Personalrats
- 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
- 20.03.2025OLG Schleswig5 U 96/23 · Urteil, 5. ZivilsenatAnsprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen Netzwerk; Kontrollverlust als immaterieller Schaden
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.642 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.472 | 21.12.1954 | 12.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.