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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
184 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.04.2020BGH3 StR 75/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBrandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung
- 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
- 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
- 03.04.2024BGH1 StR 75/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub
- 15.04.2010BGH5 StR 75/10 · Beschluss, 5. StrafsenatBrandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
- 15.04.2020BGH5 StR 75/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRücktritt vom Tötungsversuch: Merkmal der Freiwilligkeit
- 10.12.2014BVerwG2 B 75/14 · Beschluss, 2. SenatKeine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
- 10.04.2018BGH5 StR 75/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUrkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde
- 23.06.2025KG3 ORs 28/25, 3 ORs 28/25 - 121 SRs 75/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer Wiedergabe des Gesetzestextes; Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz von kinder- und jugendpornografischen Inhalten
- 26.03.2025BGH2 StR 75/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Aufklärungshilfe
- 30.03.2022LG Essen65 KLs-75 Js 469/21-41/21 · Urteil, XXV. große Strafkammer
- 10.03.2025BayObLG206 StRR 75/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerschlechterungsverbot hinsichtlich der Gesamtstrafe bei zwischenzeitlicher Vollstreckung einer zunächst einbezogenen Freiheitsstrafe
- 09.08.2023OVG Saarland1 B 75/23 · Beschluss, 1. SenatFahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)
- 06.06.2019BGH1 StR 75/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
- 08.09.2020BGH4 StR 75/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten
- 17.06.2015BGH5 StR 75/15 · Urteil, 5. StrafsenatVerdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
- 18.06.2013BGH2 StR 75/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
- 21.04.2016OLG Zweibrücken1 Ws 75/16, 1 Ws 76/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens; gemeingefährliche Vergiftung; teleologische Reduktion
- 09.06.2015BGH2 StR 75/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
- 17.09.2019OLG Hamm4 RVs 75/19 · Urteil, 4. Strafsenat
- 11.09.2024BGH4 StR 75/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung
- 13.02.2014OLG Jena1 Ws Reha 2/14 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenStrafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Jugendhaus als grob rechtsstaatswidrig; Strafmaßkontrolle
- 21.01.2010BVerfG2 BvR 660/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren
- 29.04.2026BGH3 StR 248/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.02.2020LG Essen65 KLs-75 Js 99/20-10/20 · Urteil, XXV. große Strafkammer
- 17.09.2025LG Regensburg4 NBs 707 Js 33220/23 · Urteil, 4. StrafkammerBrandlegung in Arrestzelle als Zerstörung einer zum Wohnen und zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumlichkeit - Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden eines Retters
- 03.03.2016OLG Hamburg2 Rev 4/16, 2 Rev 4/16 - 1 Ss 216/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Alkohol- und Drogeneinfluss
- 23.06.2016BGH4 StR 75/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
- 14.07.2015KG(3) 121 Ss 96/15 (75/15) · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit hinsichtlich der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis
- 08.11.2018KG(5) 121 Ss 167/18 (75/18) · Beschluss, 5. StrafsenatMögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem Strafausspruch und der Bewährungsentscheidung
- 16.03.2017VG Meiningen8 K 209/15 Me · Urteil, 8. KammerPrüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"
- 20.03.2019BGH3 StR 67/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
- 19.04.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
- 17.04.2023VG Meiningen6 D 850/20 Me · Urteil, 6. DisziplinarkammerBindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen Polizeibeamten
- 11.02.2021LG Aachen60 Qs 1/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 24.01.2017BVerwG2 B 75/16 · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
- 22.02.2018LSG Baden-WürttembergL 6 VG 3286/16 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - widersprüchliche Angaben des Antragstellers - unstimmige Äußerungen im privaten Bereich
- 29.04.2022KG(3) 161 Ss 51/22 (15/22) · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen
- 09.01.2024BGH1 StR 391/23 · Beschluss, 1. Strafsenat(Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Entscheidung über eine Einziehung)
- 11.03.2026BGH5 StR 641/25 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung
- 22.11.2022BGH5 StR 380/22 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung
- 02.10.2013OLG Saarbrücken5 U 35/13 · Urteil, 5. ZivilsenatVorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen; Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den Pressesprecher einer politischen Partei
- 06.10.2017VG Saarland7 K 266/15 · Urteil, 7. KammerLandesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
- 16.07.2019OLG Hamm1 RVs 41/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.03.2017BGH4 StR 350/16 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
- 07.05.2024BGH5 StR 102/24 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung
- 05.04.2022BGH3 StR 75/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit
- 02.01.2024BGH5 StR 512/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Einziehungsanordnung
- 07.07.2015VGH Baden-Württemberg10 S 116/15 · Urteil, 10. SenatErhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 1,6 Promille
- 04.12.2018OLG Hamm1 RVs 75/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.