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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer

  • 11.11.2025LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 75/22 · Urteil, 22. SenatGeltendmachung eines höheren Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berechnung des Übergangsgeldes - keine Erweiterung der Auflistung der Unterhaltsersatzleistungen in § 69 SGB 9 2018 - vorangehender Bezug von …
  • 10.09.2021LAG Hessen10 Sa 347/21 · Urteil, 10. Berufungskammer
  • 01.11.2018LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 1643/17 · Urteil, 21. KammerBenachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - Einladung zum Auswahlgespräch - Mehrfachbewerbung
  • 14.06.2017LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 31/15 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten
  • 14.02.2024OVG Thüringen4 ZKO 660/23 · Beschluss, 4. SenatAufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers
  • 28.08.2024VG BayreuthB 8 K 21.648 · GeB, 8. KammerErstattungsanspruch eines unerkannt örtlich unzuständigen Jugendhilfeträgers
  • 02.03.2016LSG Rheinland-PfalzL 6 R 504/14 · Urteil, 6. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Hilfsmittel zur Berufsausübung - täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch - Beiladung - Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs 2 Alt 1 SGG
  • 25.06.2020BAG8 AZR 75/19 · Urteil, 8. SenatBenachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch
  • 15.12.2017LSG HessenL 5 R 276/14 · Urteil, 5. SenatRentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • 17.12.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AL 337/09 · Urteil, 29. SenatFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau einer Tiefgarage, Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses sowie Umzugskosten - unaufschiebbare Leistung - Wohnungshilfe - Zuständigkeit des erstangegangenen …
  • 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
  • 19.05.2021LSG BayernL 19 R 197/17 · Urteil, 19. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
  • 07.02.2025BayVGH12 CE 25.44 · Beschluss, 12. SenatPrüfung der Schulbegleitung: Sozialpädagogischer Entscheidungsspielraum und gerichtliche Kontrolle
  • 24.03.2021VG WürzburgW 2 K 19.1457 · Urteil, 2. KammerÜbernahme von Schülerbeförderungskosten unabhängig von kostenloser Beförderungsmöglichkeit für Schwerbehinderte
  • 17.05.2023LSG HessenL 4 SO 205/20 · Urteil, 4. SenatRehabilitationsrecht
  • 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
  • 13.11.2012LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 19/12 · Urteil, 5. KammerKrankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - Erwerbsminderungsrente
  • 25.02.2025VG Freiburg15 K 4075/23 · Urteil, 15. KammerBehindertes Kind; Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder ersatzweise in Kindertagespflege; Kosten der Tagesmutterbetreuung
  • 27.08.2020BAG8 AZR 45/19 · Urteil, 8. SenatSchwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
  • 22.01.2025VG BayreuthB 8 K 22.524 · Urteil, 8. KammerKostenerstattung für selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form der Web-Individualschule
  • 30.07.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 82/18 · Urteil, 5. KammerBenachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung
  • 25.08.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 3.11 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenMitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst; Befristung
  • 30.07.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2356/19 ER-B · Beschluss, 7. SenatTeilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen - Kostenstreit - Zuständigkeitsklärung - nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags - Beginn der Zweiwochenfrist mit Antragseingang - Abschluss der Ermittlungen zur Zuständigkeit unerheblich - Pflicht zur …
  • 10.11.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 16/25 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung - Budgetneutralität - geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um Pflegekräfte - keine Berücksichtigung von Mehrkosten zur Gewinnung von geeigneten …
  • 14.06.2023BAG8 AZR 136/22 · Urteil, 8. SenatDiskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
  • 20.05.2020LAG Hessen18 Sa 170/19 · Urteil, 18. Berufungskammer
  • 23.09.2019LAG Hessen17 Sa 1564/18 · Urteil, 17. Berufungskammer
  • 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
  • 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.