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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer

  • 10.01.2013BVerwG5 C 24/11 · Urteil, 5. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
  • 23.06.2010BVerwG6 P 8/09 · Beschluss, 6. SenatInformationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
  • 11.01.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 900/16 · Urteil, 4. KammerAuflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit - Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
  • 22.06.2021LSG HessenL 2 R 360/18 · Urteil, 2. SenatRentenversicherung
  • 16.02.2012BGHIX ZR 218/10 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
  • 22.10.2015BAG2 AZR 381/14 · Urteil, 2. Senat(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
  • 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
  • 16.05.2024BSGB 1 KR 7/23 R · Urteil, 1. SenatStufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz
  • 27.11.2013OVG Rheinland-Pfalz5 A 10777/13 · Beschluss, Senat für PersonalvertretungssachenPersonalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
  • 17.06.2020LSG Baden-WürttembergL 3 SB 13/20 · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Erheblichkeit und Sachdienlichkeit von weiteren Ermittlungen - Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens - Vorliegen eines Ermittlungsausfalls - Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz - Auslegung von § 159 Abs …
  • 24.03.2021VG MünchenM 19L DK 20.3912 · Urteil, 19. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung
  • 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.