Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

125 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.01.2004BVerfG2 BvR 564/95 · Beschluss, 2. SenatZur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
  • 12.11.2019OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 65/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsentscheidung: kein Abzug von Aufwendungen bei betrügerischer Abrechnung von Pflegeleistungen
  • 16.07.2018OLG SaarbrückenSs 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des Werts des Erlangten
  • 25.07.2024OLG Frankfurt7 Ws 253/23 · Beschluss, 7. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen beim untauglichen Versuch
  • 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
  • 08.02.2023BGH2 StR 204/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages
  • 08.08.2013BGH3 StR 226/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
  • 23.07.2014BGH2 StR 20/14 · Urteil, 2. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
  • 30.03.2021BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatAusfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
  • 14.09.2016BGH5 StR 125/16 · Urteil, 5. StrafsenatGewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
  • 09.07.2025BGH1 StR 475/23 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung nach Bestechung: Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs durch Zwischenschaltung eines Dritten; Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen; Abzug des Bestechungslohns
  • 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
  • 08.06.2026BGH1 StR 497/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.12.2022OLG Stuttgart4 Ws 514/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf Einziehung des Werts von Taterträgen
  • 10.10.2005OLG Frankfurt3 Ws 860/05 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben
  • 04.02.2025OLG Frankfurt3 Ws 409/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung nach Abtrennung
  • 13.01.2022BGH1 StR 481/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand
  • 06.06.2016VG Wiesbaden2 L 431/16.WI · Beschluss, 2. Kammer
  • 16.12.2020BGH6 StR 386/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Wertbestimmung bei Einziehung
  • 10.10.2023BGH4 StR 308/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 07.04.2016BGH1 StR 632/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
  • 05.07.2012BGH3 StR 210/12 · Beschluss, 3. StrafsenatKurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
  • 23.01.2019BGH3 StR 501/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
  • 02.12.2025BGH5 StR 619/25 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung bei mehreren Tatbeteiligten
  • 31.07.2019BGH2 StR 167/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTatertragseinziehung gegen Nebenbeteiligte: Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus inkriminiertem Vermögen
  • 18.11.2015BGH2 StR 399/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
  • 09.10.2019BGH1 StR 400/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAusschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten
  • 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
  • 11.01.2024BGH1 StR 422/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
  • 06.02.2024BGH6 StR 6/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft
  • 07.03.2019BGH5 StR 569/18 · Urteil, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und späterem Nichtzustandekommen des ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäfts
  • 06.02.2019BGH5 StR 560/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 16.05.2023BGH1 StR 345/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer Marihuanaplantage durch den Haupttäter
  • 23.05.2012BGH4 StR 76/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
  • 09.10.2018BGH2 StR 350/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug
  • 02.06.2022BGH2 StR 12/22 · Beschluss, 2. StrafsenatEinordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln
  • 28.08.2018BGH1 StR 103/18 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen
  • 16.11.2023BGH6 StR 332/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitverfügungsgewalt des Mittäters mit der Folge der Gesamtschuldnerhaftung aus Einziehungsanordnung
  • 06.12.2023BGH2 StR 471/22 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragssteuern; Reinvestition von Taterträgen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • 04.08.2010BGH5 StR 184/10 · Urteil, 5. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 23.02.2022BGH6 StR 650/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
  • 27.11.2024BGH1 StR 473/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften
  • 15.05.2013BGH1 StR 476/12 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
  • 17.03.2010BGH2 StR 67/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
  • 07.07.2011BGH3 StR 144/11 · Urteil, 3. StrafsenatAnordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 21.09.2021BGH3 StR 158/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
  • 12.09.2025OLG Bremen1 ORs 14/25 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von aus der Veranstaltung von unerlaubtem Glückspiel erlangten Werten
  • 13.07.2021LG Aachen60 KLs 2/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.