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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.05.2022OLG Frankfurt6 WF 73/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Verfahrenskostenhilfe für Kind, wenn Voraussetzungen für Beiordnung von Rechtsanwalt fehlen
- 01.02.2016OLG Frankfurt20 W 106/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für Genehmigung nach § 73 Abs. 1 AktG
- 22.06.2022OLG München31 AR 73/22 · Beschluss, 31. ZivilsenatNotwendigkeit der Berücksichtigung der tragfähigen Grundlage eines Rückkehrwillens bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblasser
- 04.12.2019OLG Brandenburg13 UF 73/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: unzulässige Teilentscheidung bei instanzabschließendem Beschluss, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen außerhalb des Anwendungs-bereichs des § 224 Abs. 3 FamFG; Verbundverstoß bei fehlender Abtrennung
- 26.04.2022OLG Schleswig2 Wx 22/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatElektronische Einreichung von Anträgen beim Grundbuchamt durch Behörden
- 05.08.2025OLG Karlsruhe20 UF 73/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAussetzung der Vollziehung betreffend amtsgerichtliche Entscheidung zur alleinigen Entscheidungsbefugnis für Urlaubsreise
- 23.02.2024KG16 UF 73/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Zulassung eines Beistandes zu einem familiengerichtlichen Anhörungstermin
- 19.10.2011KG25 W 73/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatVereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung
- 06.06.2012KG8 U 73/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Berufung einer im Handelsregister gelöschten GmbH
- 13.05.2020KG22 W 73/14 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen DDR in das Handelsregister C eingetragenen GmbH
- 28.10.2022KG22 W 53/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatFolge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren
- 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
- 31.08.2011OLG Rostock3 W 58/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung des Erbenfeststellungsverfahrens bei anhängiger Erbunwürdigkeitsklage
- 25.08.2020OLG Düsseldorf3 Wx 117/20 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 04.12.2014BGHV ZB 87/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht
- 19.05.2011OLG Naumburg8 UF 73/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung: Folge einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung unter Berücksichtigung anwaltlicher Vertretung
- 02.09.2015BGHXII ZB 75/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen …
- 10.04.2015OLG Hamburg11 W 17/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregistersache: Kostentragungslast der Staatskasse bei Obsiegen des Beschwerdeführers; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Eintragung der Amtslöschung; Untätigkeit des Registergerichts
- 11.01.2023BGHXII ZB 433/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten
- 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
- 30.01.2025KG22 W 73/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatVermutung von Notarvertretungs-Ermächtigung bei Unterschriftsbeglaubigung
- 20.05.2020BGHXIII ZB 73/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem "heutigen" Anhörungstermin
- 14.11.2011OLG Frankfurt20 W 25/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung eines Erbvertrages
- 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
- 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- 05.09.2023AG Essen73 XVII 1184/12 P · Beschluss, Rechtspflegerin
- 01.12.2011BGHV ZB 73/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
- 21.04.2016BGHV ZB 73/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
- 09.05.2019BGHV ZB 12/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücknahme einer Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft
- 06.10.2021KG22 W 67/21, 22 W 73/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatNotwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer Unternehmergesellschaft
- 27.10.2010OLG Saarbrücken9 UF 73/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S. von § 1 GewSchG dienen
- 08.02.2022BGH3 ZB 4/21 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie
- 02.06.2022BayObLG102 VA 7/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAbwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse
- 21.09.2016OLG Koblenz13 UF 257/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen Kindesmutter nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes in einer neuen Beziehung
- 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
- 22.04.2025VG Karlsruhe8 K 1132/23 · Urteil, 8. KammerAnordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten Unterhaltsleistungen; Stellvertreterehe; Begriff des "dauernden Getrenntlebens"
- 16.07.2019OLG Karlsruhe5 UF 73/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Nichtausgleichung eines Anrechtes wegen Geringfügigkeit: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers
- 03.03.2014KG12 W 73/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen eines Parallelverfahrens über die Wirksamkeit seines Vereinsausschlusses: Stimmverbot für ein Vereinsmitglied bei der Abstimmung über seinen Ausschluss; Beendigung des Vorstandsamtes bei …
- 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
- 21.03.2023BGHXIII ZB 76/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatKostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts
- 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
- 31.07.2015LAG Hessen10 Sa 702/15 · Urteil, 10. Kammer
- 26.05.2023OLG Karlsruhe20 UF 73/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Auskunft in einem Kindesunterhaltsverfahren
- 05.10.2016OLG Frankfurt6 WF 146/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbschließende Kostenentscheidung für abgetrennte Folgesache nach § 150 Abs. 5 Satz 1 FamFG
- 04.07.2014OLG Rostock11 UF 111/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache bei verfahrensfehlerhafter Nichthinzuziehung eines Verfahrensbeistands
- 26.08.2015KG3 WF 120/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhalts- und Abstammungssache: Kostenbeteiligung der Kindesmutter am Abstammungsgutachten bei Mehrverkehr im Empfängniszeitraum
- 05.12.2022OLG Bamberg7 UF 73/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatErbauseinandersetzung zwischen dem Witwer und den minderjährigen Kindern der Erblasserin
- 14.08.2013BGHXII ZA 50/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 07.05.2015OLG Bremen4 WF 52/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatSicherbarkeit eines schlüssig vorgetragenen und glaubhaftgemachten künftigen Zugewinnanspruchs mittels Arrests; Anwendbares Recht bei der Auseinandersetzung von in der Türkei und in Deutschland belegenem Vermögen, wenn beide Eheleute bei der Eheschließung
- 26.04.2016OLG Brandenburg13 UF 1/13 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.