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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
177 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.11.2012VG Halle4 A 80/11 · Urteil, 4. KammerImmissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
- 25.07.2014OVG Saarland2 B 288/14 · Beschluss, 2. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
- 11.12.2006BVerwG4 B 72.06 · Beschluss, 4. Senat
- 19.02.2026VGH Baden-Württemberg3 S 94/25 · Urteil, 3. SenatGebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von Nachbargrundstücken
- 25.09.2024VG MünchenM 9 K 23.72 · Urteil, 9. KammerEinfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
- 12.01.2021OLG Dresden12 Wx 72/20 · Beschluss
- 26.03.2025VGH Baden-Württemberg3 S 97/25 · Beschluss, 3. SenatGebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von Nachbargrundstücken
- 01.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 N 72.10 · Beschluss, 10. SenatNutzungsänderung und Funktionsänderung einer Naherholungseinrichtung der Hauptverwaltung Zivilverteidigung der DDR in Wochenend- und Ferienhäuser
- 29.11.2005BVerwG4 B 72.05 · Beschluss, 4. Senat
- 12.01.2021OLG Naumburg12 Wx 72/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Zustimmung der Umlegungsstelle zur Eintragung der Erhöhung des Erbbauzinses aufgrund der wertgesicherten Erbbauzinsreallast
- 19.06.2012OVG Sachsen-Anhalt2 L 132/11 · Beschluss, 2. SenatAbgrenzung Innenbereich - Außenbereich, Ausweitung eines Ortsteils in den Außenbereich
- 01.03.2021OVG Saarland2 A 72/20 · Beschluss, 2. SenatBerufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
- 27.04.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 S 73/20 · Beschluss, 10. SenatBaunachbarstreit - kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft
- 23.03.2016FG Berlin-Brandenburg3 K 3009/16 · Urteil, 3. SenatBedarfsbewertung: Anwendung von Liegenschaftszinssätzen des Gutachterausschusses
- 23.11.2017VG Cottbus3 K 1130/14 · Urteil, 3. KammerBauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- 01.08.2024BayVGH9 N 22.1339 · Urteil, 9. SenatNormenkontrolle gegen Bebauungsplan
- 20.02.2014VG Neustadt4 K 697/13.NW · Urteil, 4. KammerRisiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages - Verjährungsfrist
- 23.09.2015VG Saarland5 K 669/14 · Urteil, 5. KammerUnzulässigkeit der Umnutzung einer vorhandenen Scheune im Außenbereich zu Wohnzwecken
- 22.02.2012BGHIII ZR 226/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
- 08.08.2024VG AnsbachAN 9 S 24.327 · Beschluss, 9. KammerBebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn – Reichelsdorfer Keller
- 12.12.2023OVG Thüringen1 N 511/20 · Urteil, 1. SenatZu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
- 10.05.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 S 72/20 · Beschluss, 10. SenatPrüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehörenden Vorschriften bei offenkundigen und unzweifelhaften Verstößen
- 10.11.2004VGH Hessen9 UZ 1400/03 · Beschluss, 9. SenatAnspruch der Gemeinde auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen Verletzung ihrer Planungshoheit
- 23.02.2022VG AnsbachAN 17 S 21.01513 · Beschluss, 17. KammerErfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebes im Außenbereich
- 22.11.2017VG Schleswig-Holstein6 A 58/14 · Urteil, 6. KammerGenehmigung für Windkraftanlagen
- 18.12.2014VGH Baden-Württemberg5 S 1444/14 · Beschluss, 5. Senateinstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahn - zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung von Planungsalternativen
- 27.06.2024OVG Schleswig-Holstein1 MB 2/24 · Beschluss, 1. SenatVerkehrliche Erschließung einer baugenehmigten Industrie- und Gewerbehalle
- 09.01.2019OVG Saarland2 B 289/18 · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und deren nachträgliche Anordnung; Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten Erschließung; keine Beweisaufnahme im …
- 05.06.2026VG Hamburg9 E 9557/25 · Beschluss, 9. KammerLösung von Nutzungskonflikten in der Baugenehmigung für ein Nachwuchsleistungszentrums eines Profifußballvereins
- 13.07.2011OVG Saarland2 B 231/11 · Beschluss, 2. SenatAussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Fachmarktzentrums
- 14.07.2026VG Stuttgart6 K 7860/25 · Urteil, 6. KammerBefreiung vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus trotz Gebietscharakter; Grenzen der Planunwirksamkeit und Anforderungen an die gemeindliche Zustimmung
- 17.06.2021OVG Rheinland-Pfalz8 A 11565/20 · Urteil, 8. SenatAusübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts: Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung
- 21.03.2024VG Magdeburg4 A 171/22 MD · Urteil, 4. KammerAnforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach Fortfall der Rechtswirkungen der Sanierung
- 14.08.2024VG BayreuthB 2 K 23.72 · Urteil, 2. KammerGenehmigungsfiktion – sanierungsrechtliche Genehmigung für Nutzungsänderung in Ferienwohnungen
- 26.02.2026VG AnsbachAN 3 K 22.02677 · Urteil, 3. KammerRechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheids, Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen und Einbeziehung von Grundstücken in das Abrechnungsgebiet
- 15.11.2010OVG Rheinland-Pfalz1 C 10320/09.OVG · Urteil, 1. SenatBebauungsplan zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur
- 15.07.2024VG MünchenM 8 K 22.2758 · Urteil, 8. KammerErfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohnhaus mit Tiefgarage
- 07.04.2004VG Kassel2 G 1545/04 · Beschluss, 2. Kammer
- 02.12.2025OVG Rheinland-Pfalz1 C 10523/24.OVG · Urteil, 1. SenatBebauungsplanrechtliche Festsetzung von sonstigen Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses im Kerngebiet; planerische Konfliktbewältigung bezüglich der Abfallentsorgung; UVP-Pflicht einer Straßenplanung
- 01.06.2017OVG Sachsen-Anhalt2 M 49/17 · Beschluss, 2. SenatBaugenehmigung für eine Garage an der Grundstücksgrenze
- 11.04.2024OVG Sachsen-Anhalt2 M 18/24 · Beschluss, 2. SenatMaßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung; Geltungsdauer einer Zusicherung bezüglich Erteilung einer Baugenehmigung; Notwendigkeit einer Betriebswohnung; Berücksichtigung persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse bei Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anordnung der sofortigen …
- 12.07.2023VGH Baden-Württemberg5 S 3193/21 · Urteil, 5. SenatBebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; Überschreitung der Obergrenzen; hinreichende Bestimmtheit im zeichnerischen Teil eines Bebauungsplans; Ausschluss von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen
- 08.12.2015VG Berlin19 K 243.10 · Urteil, 19. KammerErhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
- 05.05.2015BVerwG9 C 14/14 · Urteil, 9. SenatVorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
- 17.10.2025VG CottbusVG 3 K 13/23 · Urteil, 3. KammerBaugenehmigung für Bauwagen (abgelehnt), bauliche Anlage im Sinne der BbgBO und BauGB, Voraussetzungen mitgezogener Nutzungen, Voraussetzungen eines forstwirtschaftlichen Betriebs als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich
- 16.02.2024VG Hamburg12 K 3303/20 · Urteil, 12. KammerBaugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem Industriegebiet
- 20.11.2024VG RegensburgRN 11 K 21.639 · Urteil, 11. KammerErfolglose Klage gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid für den Ausbau einer Straße: gemeindlicher Eigenanteil – Abwägungsbeschluss – Beginn der Frist nach Art. 5a Abs. 7 KAG – Erforderlichkeit der Kosten, "historische Straße"
- 27.04.2016OVG Hamburg2 E 20/13.N · Urteil, 2. SenatNormenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als Gewerbegebiet überplant wird; beachtlicher Fehler bei unzureichender Umweltinformation; inhaltliche Anforderungen an einen Umweltbericht; Schutzwürdigkeit von Dauerkleingärten
- 20.04.2017OVG Hamburg2 E 7/15.N · Urteil, 2. SenatBebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung eines Nichtbaugebiets; Einstufung als erhaltungswürdig
- 25.03.2011OVG Saarland2 B 100/11 · Beschluss, 2. SenatErsetzung gemeindlichen Einvernehmens
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.