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Zitierfest

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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

5 Treffer

  • 28.01.2014OVG Rheinland-Pfalz7 D 10029/14 · Beschluss, 7. SenatPrinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit; Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • 07.07.2016LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2261/14 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive Prozessführungsbefugnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten einer psychosozialen Betreuung während des Aufenthalts in einem Frauenhaus - Wahrnehmung der Aufgaben der Träger …
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 99/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine …
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 14/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der …
  • 26.07.2024OLG Rostock10 WF 86/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErfordernis der elektronischen Form bei Einreichung eines Antrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Jobcenter

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.