Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer

  • 11.10.2022OVG Rheinland-Pfalz7 E 10740/22.OVG · Beschluss, 7. SenatRechtsweg für Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags
  • 22.05.2012BGHXI ZR 290/11 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
  • 12.11.2020OLG Hamburg15 U 79/19 · Urteil, 15. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel auf einem Online-Portal zur Buchung von Flugreisen
  • 14.11.2018OLG Naumburg5 U 71/18 · Urteil, 5. ZivilsenatInhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank: Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung an Geldautomaten an eigene Kunden mittels Kreditkarte
  • 18.06.2019BGHXI ZR 768/17 · Urteil, 11. ZivilsenatPreis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen …
  • 12.09.2017BGHXI ZR 590/15 · Urteil, 11. ZivilsenatEntgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die …
  • 28.11.2017BGH3 StR 266/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
  • 13.11.2012BGHXI ZR 145/12 · Urteil, 11. ZivilsenatInhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
  • 02.06.2015BGHXI ZR 327/14 · Urteil, 11. ZivilsenatGirogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
  • 19.09.2023BGHXI ZR 343/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel
  • 14.12.2016BSGB 13 R 20/16 S · Beschluss, 13. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG
  • 16.09.2021BGHIX ZR 213/20 · Urteil, 9. ZivilsenatErlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
  • 05.03.2024BGHXI ZR 107/22 · Urteil, 11. ZivilsenatErstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen
  • 22.07.2025BGHXI ZR 107/24 · Urteil, 11. ZivilsenatOnline-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr
  • 07.02.2024OLG Stuttgart9 U 6/24 · Urteil, 9. ZivilsenatZulässigkeit einer bestimmten Überweisung einer deutschen GmbH im Hinblick auf das Russland-Embargo
  • 12.04.2022OLG Karlsruhe17 U 823/20 · Urteil, 17. ZivilsenatRückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen
  • 25.07.2017BGHXI ZR 260/15 · Urteil, 11. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
  • 24.02.2016BSGB 13 R 22/15 R · Urteil, 13. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
  • 23.03.2023BFHIII R 5/22 · Urteil, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
  • 28.03.2012OLG Frankfurt19 U 238/11 · Urteil, 19. ZivilsenatWirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
  • 23.12.2025OLG Karlsruhe17 U 113/23 · Urteil, 17. ZivilsenatHaftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen und fehlender starker Kundenauthentifizierung
  • 20.10.2015BGHXI ZR 166/14 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
  • 22.09.2022OLG München19 U 2204/22 · Hinweisbeschluss, 19. ZivilsenatWechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
  • 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
  • 08.01.2015OLG Jena1 U 541/14 · Urteil, 1. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen Transfer des Restguthabens nach Beendigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
  • 21.02.2019BGHIX ZR 246/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche …

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.