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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
110 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.05.2010BGHXII ZB 65/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
- 16.08.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 65/11 B · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Notwendigkeit der Einholung einer Zusicherung des Grundsicherungsträgers vor beabsichtigtem Umzug auch bei Angemessenheit der neuen Unterkunftskosten - Form der Zusicherung
- 20.02.2014BSGB 14 AS 65/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung
- 27.09.2011VG Saarland2 K 42/10 · Urteil, 2. KammerZum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG trotz Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II
- 26.10.2005LSG HessenL 7 AS 65/05 ER · Beschluss, 7. SenatEinstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Energiekosten- und Mietrückständen - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - Vermeidung von Wohnungslosigkeit
- 19.10.2010BSGB 14 AS 65/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte …
- 22.05.2025LSG Baden-WürttembergL 2 AS 1018/25 · Beschluss, 2. SenatArbeitslosengeld II bzw Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Pkw-Stellplatz
- 28.09.2021LSG BayernL 7 AS 707/19 KL · Urteil, 7. SenatKostenerstattung durch den Bund für das vom zugelassenen kommunalen Träger eingesetzte Personal
- 30.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 65/16 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungen für die Vergangenheit ausnahmsweise bei Glaubhaftmachung des Hineinwirkens einer in der Vergangenheit eingetretenen Notlage in die Gegenwart - Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 25.01.2012BSGB 14 AS 65/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
- 08.03.2012BFHV R 30/09 · Urteil, 5. SenatSteuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
- 06.12.2005LSG HessenL 2 RA 65/04 · Urteil, 2. Senat
- 16.05.2012BSGB 4 AS 105/11 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 111/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls
- 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- 10.08.2006LSG HessenL 7 AS 50/06 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des Grundfreibetrages - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Kapitallebensversicherung zur Altersvorsorge - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verbindlichkeiten - Abtretung zur Darlehenssicherung - Sanktion bei …
- 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
- 19.09.2025LSG HessenL 9 U 65/23 · Urteil, 9. SenatSGB VII - gesetzliche Unfallversicherung
- 04.06.2008LSG HessenL 7 SO 131/07 ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - Aufwendungserstattung - Leistungskonkurrenz - Leistungskürzung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vergangener Zeitraum - keine Einbeziehung - Folgebescheid - Verfassungsmäßigkeit
- 23.06.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 71/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Legasthenie und Dyskalkulie - Therapie zur Behandlung als Lernförderung - Abgrenzung zur Lese- und Rechtschreibschwäche - Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte - Verbesserung des Leistungsniveaus als …
- 17.10.2005LSG HessenL 9 AS 69/05 ER · Beschluss, 9. SenatBeantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflicht - Verwendung der Antragsvordrucke
- 24.05.2011LSG HessenL 7 AS 88/11 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
- 08.05.2023KG8 U 2/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAuslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der Unterkunftskosten von Flüchtlingen an den Wohnheimbetreiber
- 30.07.2025VG MünchenM 18 K 20.6968 · Urteil, 18. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Ambulant betreutes Einzelwohnen keine Wohnform gemäß § 19 SGB VIII
- 21.06.2017FG Schleswig-Holstein5 K 179/16 · Urteil, 5. SenatZum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld eines Beziehers von Arbeitslosengeld II - Nichtzahlung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
- 13.12.2023BSGB 7 AS 24/22 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - …
- 30.04.2007LSG HessenL 7 SO 14/07 ER · Beschluss, 7. SenatFinanzierung einer selbst beschafften Pflegekraft durch einstweiligen Rechtsschutz
- 22.02.2006LSG HessenL 9 SO 40/05 ER · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - Mitwirkungspflicht - Untersuchungsgrundsatz
- 26.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1825/10 B ER · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zustimmung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Erforderlichkeit des Umzugs - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze
- 16.05.2012BSGB 4 AS 166/11 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung
- 20.02.2006LSG HessenL 9 AL 277/05 · Urteil, 9. Senat(Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit - Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3)
- 18.08.2022LSG HessenL 6 AS 336/22 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 30.09.2009LSG HessenL 6 SO 142/08 · Urteil, 6. SenatBestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe
- 02.06.2021VG MünchenM 18 E 21.1454 · Beschluss, 18. KammerKein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren
- 28.03.2019LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 743/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Einstufung des Berliner Mietspiegels aus dem Jahr 2013 als qualifizierten Mietspiegel - Repräsentativität der Datenerhebung und -auswertung
- 30.11.2007LSG HessenL 5 R 133/07 · Urteil, 5. SenatHinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - plötzlicher Herztod eines chronisch Kranken - Beweislast
- 21.07.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1027/19 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten
- 27.07.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 643/22 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Bestimmung der Angemessenheitsgrenze - Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes zur Bedarfsgemeinschaft - Unwirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung - fehlerhaft zu niedrige Angaben …
- 31.08.2010LSG HessenL 3 U 162/05 · Urteil, 3. Senat
- 14.08.2015KG13 WF 119/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger: Beschwerdeberechtigung des Jugendamts
- 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 824/23 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nachträglich gezahltes Übergangsgeld - einmalige oder laufende Einnahme - Begriff der Nachzahlung - Zahlungsweise - Auszahlungszeitpunkt - Berücksichtigung im Zuflussmonat
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 321/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
- 20.10.2014LSG ThüringenL 4 AS 1070/14 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer speziellen Ausbildung für behinderte Menschen - Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 BBiG 2005
- 26.07.2005LSG HessenL 2 RJ 191/04 · Urteil, 2. SenatErwerbsminderungsrente - Zeit- bzw Dauerrente - Besserung des Gesundheitszustandes - Verweisung auf eine nichtduldungspflichtige Operation
- 13.12.2023LSG BayernL 16 AS 382/22 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Versagung von Leistungen
- 03.03.2020LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 259/19 · Urteil, 8. KammerNichteinladung - schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Höhe der Entschädigung
- 30.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 260/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im Krankenhaus - Rückausnahme - Prognoseentscheidung - keine Zusammenrechnung der …
- 24.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 65/14 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung - Zahlung eines Einmalbetrages für die Vergangenheit
- 28.01.2016LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 355/15 · Urteil, 2. KammerAbfindung - Altersteilzeitvertrag - Auslegung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.