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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

7 Treffer

  • 20.05.2022LAG Baden-Württemberg12 TaBV 4/21 · Beschluss, 12. KammerErforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG - Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 …
  • 04.03.2026BVerwG6 A 2.24 · Urteil, 6. SenatDurchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO
  • 28.03.2023BGHVI ZR 225/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatDatenschutz: Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei; Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Anhängigkeit eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH
  • 15.01.2024BayObLG204 VAs 177/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZum Akteneinsichtsrecht von Religionsgesellschaften in strafrechtliche Ermittlungsakten zur Durchführung eines kirchenrechtlichen Verfahrens
  • 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
  • 02.02.2021KG9 W 1117/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatZulässigkeit einer Stufenklage bei einer Auskunft als bloßes Hilfsmittel
  • 24.02.2021BAG10 AZR 8/19 · Urteil, 10. SenatBeginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.