Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.06.2020LSG Baden-WürttembergL 11 KR 4539/18 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Bescheid nach § 63 SGB 10 - Bestandskraft - nachträgliche Korrektur der Kostennote - Möglichkeit der Nachliquidation
  • 06.08.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 M 35/20 · Beschluss, 6. SenatErstattung von Vorverfahrenskosten; Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 SGB X; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten
  • 13.06.2024LSG BayernL 18 SB 35/23 · Urteil, 18. SenatErstattung von Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X
  • 09.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 506/20 · Urteil, 33. SenatNeugestaltete Bescheide über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" und "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" - Begründungsmangel - Heilung des Begründungsmangels durch Nachreichung der Anlagen - …
  • 15.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 496/17 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw Freistellungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 63 SGB 10 - Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung - fehlende Gleichartigkeit der …
  • 19.02.2021LSG Schleswig-HolsteinL 3 AL 18/18 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren - externe Beratung - Fehlen der förmlichen Bevollmächtigung - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - Höhe - notwendige Aufwendungen zur …
  • 28.02.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 390/15 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 - Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer Rückforderung gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 - Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche …
  • 23.09.2016LSG HessenL 7 AS 1035/15 · Urteil, 7. SenatSozialverwaltungsverfahren
  • 13.10.2016LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1774/16 · Urteil, 31. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Freistellungsanspruch - Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers - fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche
  • 29.10.2012LSG HessenL 9 AS 601/10 · Urteil, 9. Senat
  • 26.09.2024LSG Baden-WürttembergL 10 R 213/24 · Urteil, 10. SenatKostenerstattung für das Vorverfahren - Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet - kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei Fortführung eines auf einer unzureichenden Begründung gestützten Widerspruchs nach Heilung des Begründungsmangels
  • 01.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 609/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Erledigung des Begehrens durch tatsächlichen Umzug - …
  • 26.01.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 3/22 NZB · Beschluss, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung eines in einem Widerspruchsverfahren einbezogenen Verwaltungsakts - keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10
  • 24.08.2021BFHX B 53/21 · Beschluss, 10. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
  • 04.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 82/20 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - formale Betrachtungsweise - Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im Widerspruchsverfahren - Schweigen im Anhörungsverfahren
  • 26.09.2007LSG HessenL 4 KA 15/07 · Urteil, 4. SenatErledigung der Hauptsache - Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren
  • 03.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 1149/14 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Abhilfe - fehlende Kostenentscheidung - Verpflichtungsklage auf positive Kostengrundentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Notwendigkeit der Hinzuziehung …
  • 20.02.2024LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 621/23 NZB · Beschluss, 22. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren - Auslegung des § 63 Abs 1 S 1 und 2 SGB 10 in …
  • 19.03.2008LSG HessenL 4 SB 51/07 · Urteil, 4. SenatHöhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten Widerspruchsverfahren
  • 01.10.2020LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 554/19 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zwangsvollstreckung - Anspruch aus Anerkenntnis über "Freistellung von den Kosten des Widerspruchsverfahrens" - Ersatzvornahme - Voraussetzungen für die Vollstreckung des Freistellungsanspruchs
  • 23.12.2022LSG BayernL 16 AS 339/22 · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen
  • 13.01.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 8/15 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtvorliegen des Verfahrensmangels der Divergenz - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Kausalität zwischen Widerspruch und Erfolg - Abhilfeentscheidung aufgrund Änderung der Sachlage und Nachreichung von Unterlagen
  • 22.06.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 334/21 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kostenquote - formale Betrachtungsweise - Streitigkeit über SGB 2-Leistungen - Leistungsberechnung - Änderung einzelner Berechnungsposten ohne Auswirkung auf die Leistungshöhe
  • 21.09.2012VG Schwerin6 A 1030/09 · Urteil, 6. KammerErstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten
  • 08.05.2020OVG Saarland2 A 91/20 · Beschluss, 2. SenatErstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten; Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren
  • 05.06.2023LSG BayernL 13 R 39/23 NZB · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren: Streit über die Quote der Erstattung der Kosten des Vorverfahrens
  • 01.03.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 834/18 · Urteil, 5. SenatErstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld
  • 24.09.2020LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 88/20 NZB · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenfestsetzung für erfolgreiches Widerspruchsverfahren - Verschlechterungsverbot bei gerichtlicher Überprüfung - anwaltliches Vorgehen gegen eine Mahngebühr - Bemessung der Geschäftsgebühr
  • 16.11.2018LSG HessenL 7 AS 330/17 · Urteil, 7. SenatWiderspruchsverfahren
  • 24.10.2018BSGB 6 KA 34/17 R · Urteil, 6. Senat(Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme …
  • 11.05.2022LSG BayernL 2 U 140/13 · Urteil, 2. SenatBekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und Feiertagen
  • 17.03.2022VG WürzburgW 3 K 20.471 · Urteil, 3. KammerErsatzpflicht für Unterhaltsvorschussleistungen bei nach ausländischem Recht wirksamer Heirat
  • 07.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 2660/16 · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Gesamtgläubigerschaft - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr - Schwellengebühr
  • 27.05.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1168/20 ER-B · Beschluss, 3. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer Geldforderung - Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers - Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung - Rechtmäßigkeit der …
  • 15.05.2023VG Schleswig-Holstein12 A 9/20 · Urteil, 12. KammerRückforderung überzahlter Ruhegehaltszahlungen
  • 01.02.2024VG WürzburgW 3 K 20.1847 · Urteil, 3. KammerAnforderung an die Rücknahme eines unanfechtbaren rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts bei Wohngeldbescheiden
  • 25.06.2021LSG Baden-WürttembergL 4 R 3100/20 · Urteil, 4. SenatKostenerstattung für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach Einlegung des Widerspruchs - …
  • 19.12.2024LSG Baden-WürttembergL 10 R 309/24 · Urteil, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet - kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei Fortführung eines auf einer unzureichenden Begründung gestützten Widerspruchs nach Heilung des Begründungsmangels - keine Anfechtung und kein Widerruf einer wirksamen …
  • 26.10.2022LSG HessenL 4 KA 63/19 · Urteil, 4. SenatVertragsarztrecht
  • 15.12.2020LSG HessenL 2 R 421/18 · Urteil, 2. SenatSGB VI
  • 10.12.2020LSG Berlin-BrandenburgL 3 R 641/17 · Urteil, 3. SenatÜberprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid - Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides - Ersatzzeit - Sowjetzonenflüchtling - DDR - besondere Zwangslage - Flucht über Ungarn
  • 15.11.2022LSG Baden-WürttembergL 9 R 1353/22 · Urteil, 9. SenatRegelungsgehalt einer Mitteilung über die Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 21.11.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 628/16 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage gegen abgelehnte Zusicherung zu einem Umzug - Unzulässigkeit bei bereits erfolgtem Umzug in eine andere Wohnung - Einzelfallentscheidung - fehlendes berechtigtes Interesse - keine Wiederholungsgefahr - Vorverfahrenskosten - Erledigung …
  • 24.04.2006LSG HessenL 9 AL 786/03 · Urteil, 9. SenatAufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Beschäftigungsaufnahme und Arbeitsentgeltzahlung - Doppelleistung bzw Überzahlung - Augenfälligkeit - Bösgläubigkeit
  • 24.08.2023VG Berlin2 K 265.21 · Urteil, 2. KammerAuskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern
  • 11.10.2018LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 63/16 · Urteil, 5. SenatKranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - einstweilige Beitragsfestsetzung wegen unverhältnismäßiger Belastung - kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Beendigung und endgültige Festsetzung - Maßgeblichkeit des erteilten Einkommensteuerbescheids für das Veranlagungsjahr - keine …
  • 25.04.2025VG Bremen3 K 928/24 · Urteil, 3. Kammer3 K 928/24, Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil vom 25.04.2025
  • 29.11.2023VG MünchenM 17 K 19.4763 · Urteil, 17. KammerErfolglose Klage einer Gemeinde gegen Rückforderung von Fördergeldern für Kinderkrippe wegen Überschreitung der Mindestbuchungszeit
  • 05.10.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VK 1152/23 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - soziales Entschädigungsrecht - Rückforderung einer überzahlten Ausgleichsrente - Aufhebung der Ausgleichsrente durch die Versorgungsbehörde - Wegfall des Anspruchs wegen Bezugs einer großen Witwerrente - ausdrückliche Begründung im Aufhebungsbescheid - …
  • 16.06.2016LSG Baden-WürttembergL 10 R 3153/13 · Urteil, 10. SenatRücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - Abgrenzung der Anwendungsfälle der Korrekturnormen § 45 und § 48 SGB 10 - Ermessensausübung im Rahmen des § 45 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Verhalten eines Dritten

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.