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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
698 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.12.2010BFHVI R 57/08 · Urteil, 6. Senat(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
- 09.12.2010BFHVI R 23/09 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
- 09.08.2022FG München11 K 1328/22 · Urteil, 11. SenatBesteuerung der Kapitalauszahlung einer Pensionskasse, wenn in der Ansparphase durch Entgeltumwandlung unter Anwendung von § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreite Leistungen einbezahlt worden sind
- 09.12.2010BFHIII B 115/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)
- 17.06.2010BFHIII R 63/09 · Urteil, 3. Senat(Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
- 18.01.2011BFHX R 63/08 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen …
- 18.05.2011BFHX R 63/04 · Beschluss, 10. SenatBetriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
- 11.04.2019FG Sachsen-Anhalt1 K 719/18 · Urteil, 1. SenatKeine gleichzeitige Anwendung der Vervielfältigungsregelungen in § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG a.F.
- 24.01.2013BFHV R 42/11 · Urteil, 5. Senat(Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
- 29.06.2011BFHIX R 63/10 · Urteil, 9. SenatTeilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
- 29.08.2012BFHIX B 63/12 · Beschluss, 9. Senat(Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
- 02.07.2012BFHVI B 13/12 · Beschluss, 6. SenatKindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern - Bindung an die Würdigung des FG
- 20.09.2016BFHX R 23/15 · Urteil, 10. SenatKeine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
- 30.04.2014BFHXI R 24/13 · Urteil, 11. SenatKein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
- 13.07.2016BFHXI R 8/15 · Urteil, 11. SenatZum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
- 07.11.2012FG Schleswig-Holstein2 K 194/11 · Urteil, 2. SenatKein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatten, § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- 08.08.2013BFHVI R 76/12 · Urteil, 6. SenatKindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- 04.07.2013BFHIII B 24/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind
- 18.12.2014BFHIII R 63/13 · Urteil, 3. SenatAbzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
- 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
- 26.05.2011FG Hessen3 K 1724/10 · Urteil, 3. Senat
- 30.01.2014BFHX B 63/13 · Beschluss, 10. SenatKein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
- 14.11.2018BFHII R 63/15 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
- 27.11.2020BFHX B 63/20 · Beschluss, 10. Senat(Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG)
- 22.09.2011BFHIII R 38/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal …
- 17.12.2015BFHV R 13/15 · Urteil, 5. SenatZur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
- 12.08.2015BFHI R 63/14 · Urteil, 1. SenatAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
- 05.09.2013BFHXI R 7/12 · Urteil, 11. SenatKindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
- 17.01.2014FG Baden-Württemberg9 K 3363/12 · Urteil, 9. SenatKein Kindergeldanspruch bei Wohnsitz der Kinder und der Anspruchsberechtigten in den Vereinigten Arabischen Emiraten
- 30.03.2011BFHI R 63/10 · Urteil, 1. SenatMindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
- 16.11.2017BFHVI R 63/15 · Urteil, 6. SenatAufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
- 25.11.2010BFHIII R 111/07 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
- 18.02.2021BFHIII B 123/20 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)
- 07.07.2014BFHX B 135/13 · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
- 04.08.2023FG Baden-Württemberg13 K 254/23 · Gerichtsbescheid, 13. SenatKindergeldanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Stiefkindern im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG unabhängig vom Fortbestand der Ehe
- 06.10.2011BFHVI R 63/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
- 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
- 10.12.2013BFHIV B 63/13 · Beschluss, 4. SenatTotalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
- 04.08.2016BFHVI R 63/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
- 16.11.2004FG Hessen3 K 3457/03 · Urteil, 3. SenatInländischer Wohnsitz eines im Ausland befindlichen Kindes
- 14.05.2013BFHI R 49/12 · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
- 16.05.2013BFHIII R 63/10 · Urteil, 3. SenatKindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
- 31.03.2022FG München10 K 1766/20 · Urteil, 10. SenatKeine einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgaben
- 26.10.2022FG Hamburg5 K 181/19 · Urteil, 5. SenatKindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist
- 08.11.2023FG Baden-Württemberg12 K 1322/21 · Urteil, 12. SenatKindergeld - Befristete Auslandstätigkeit der Eltern - Versagung von Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes des in Amerika geborenen Kindes
- 22.09.2022BFHIII R 40/21 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
- 27.02.2014BFHIII R 40/13 · Urteil, 3. SenatKindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
- 02.06.2017FG Schleswig-Holstein4 K 138/16 · Urteil, 4. SenatAnspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder - Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Wohnung bzw. eines gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder
- 13.01.2011BFHVI R 63/09 · Urteil, 6. Senat(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
- 30.08.2005FG Hessen3 K 1152/03 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Schulbesuch im Ausland
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.