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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3.572 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.08.2017BVerfG2 BvR 1496/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 …
- 14.05.2024BGH6 StR 502/23 · Beschluss, 6. StrafsenatSperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung
- 23.11.2023OLG Frankfurt7 Ws 220/23 · Beschluss, 7. StrafsenatBerechnung der Unterbringungsdauer im Sinne von § 67d Abs. 6 S. 2 und S. 3 StGB
- 29.04.2016OLG Jena1 OLG 121 Ss 6/16 (6) · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten Erfolgsaussicht
- 13.08.2018OLG Hamm5 Ws 264 - 267/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.09.2018OLG Saarbrücken1 Ws 164/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug
- 02.11.2023BGH6 StR 128/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
- 22.11.2011KG2 Ws 377/11, 2 Ws 377/11 - 1 AR 1212/11 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung
- 22.09.2020OLG Karlsruhe2 Ws 171/20 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehnjähriger Vollzugsdauer
- 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
- 23.11.2020KG5 Ws 207/20, 5 Ws 207/20 - 121 AR 216/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Bewährungswiderruf bei langjährig vollstreckter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 01.10.2025OLG Schleswig1 Ws 136/25 · Beschluss, 1. StrafsenatIsolierte Anfechtung einer Fristüberschreitung und gerichtlicher Überprüfungszeitpunkt bei zehnjähriger Unterbringungsdauer
- 14.01.2014KG2 Ws 569/13, 2 Ws 569/13 - 141 AR 631/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringungsmaßnahme
- 29.05.2026BGH6 StR 527/25 · Beschluss, 6. StrafsenatBegründung des bedingten Tötungsvorsatzes bei schwerer Alkoholisierung und affektiver Erregung im Rahmen einer Brandstiftung
- 22.01.2025BGH6 StR 171/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung
- 26.04.1989VGH Hessen6 TG 748/89 · Beschluss, 6. SenatZum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Beleidigungen
- 27.09.2024BVerfG2 BvL 6/23 · Beschluss, 2. SenatEinstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
- 22.01.2025BGH6 StR 387/24 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- 04.10.2023BGH6 StR 405/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren
- 16.05.2024BGH6 StR 216/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)
- 13.12.2023BGH6 StR 142/23 · Urteil, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
- 23.10.2017OLG Rostock20 Ws 256/17 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anordnung einer Krisenintervention bei lang andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 10.08.2010OLG Frankfurt3 Ws 423/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.12.2025BGH6 StR 125/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen der Annahme einer schweren anderen seelischen Störung und der Aufhebung des Hemmungsvermögens
- 07.08.2018OLG Hamm3 Ws 335/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 02.11.2023BGH6 StR 437/23 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung zum Rücktritt vom Vorwurf des versuchten Mordes; Darlegung des Rettungswillens in Urteilsgründen
- 21.05.2019OLG BremenStGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel
- 13.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 332/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der Unterbringungsdauer in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 21.02.2023BGH6 StR 16/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEntziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
- 05.04.2023BGH6 StR 517/22 · Urteil, 6. StrafsenatBerücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden Strafrahmenverschiebung
- 22.02.2018OLG Hamm1 VAs 120/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 09.03.2023BGH6 StR 22/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterschiedlich beurteilte Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei Vorliegen derselben Grunderkrankung und ähnlicher Taten im zeitlichen Zusammenhang
- 05.05.2021BGH6 StR 132/21 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
- 19.05.2021BGH6 StR 28/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium
- 22.03.2017BGH5 StR 6/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
- 03.12.2019BGHII ZB 18/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat
- 10.01.2024BGH6 StR 324/23 · Urteil, 6. StrafsenatFreiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch
- 14.12.2022BGH6 StR 449/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil
- 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
- 30.10.2018OLG Hamm3 Ws 372/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.07.2023BGH6 StR 275/23 · Beschluss, 6. StrafsenatTäter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung
- 27.04.2001BGH3 StR 132/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.04.2024BGH6 StR 156/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)
- 13.07.2021BGH6 StR 217/21 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr
- 28.06.2022BGHII ZB 8/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatEintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
- 13.01.2026OLG Hamm3 Ws 502/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.06.2021OLG Hamm4 Ws 106/21 · Beschluss, 20. Zivilsenat
- 23.02.2022BGH6 StR 650/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
- 22.01.2025BGH6 StR 607/24 · Beschluss, 6. StrafsenatWeisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter
- 18.03.2013OLG Koblenz1 Ws 111/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBefristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.