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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
39 Treffer
- 09.08.2011BVerfG2 BvR 507/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - …
- 01.08.2002OLG Frankfurt3 Ws 757-760/02, 3 Ws 757/02, 3 Ws 758/02, 3 Ws 759/02, 3 Ws 760/02 · Beschluss, 3. StrafsenatBewährungswiderruf und nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtanrechnung erfüllter Auflagen
- 13.12.2010OLG Jena1 Ws 455/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung
- 06.03.2025OLG Jena1 Ws 80/25 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Weisung einer Zahlung eines Einziehungsbetrags im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung
- 02.09.2015BVerfG2 BvR 2343/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei Festsetzung einer Frist zur Erfüllung hinreichend bestimmt - hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch Widerruf der …
- 20.03.2025OLG Dresden2 Ws 45/25 · Beschluss
- 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
- 12.02.2014BGH1 StR 601/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
- 17.09.2013BGH1 StR 489/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
- 21.08.2002OLG Frankfurt3 Ws 882/02 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung
- 04.04.2014KG3 Ws 165/14, 3 Ws 165/14 - 141 AR 133/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage; Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter Bemühungen um eine Verfahrensverständigung abgegebene Erklärung
- 28.05.2004OLG Frankfurt3 Ws 581/04 · Beschluss, 3. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung: Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten Leistungen auf die Strafe
- 19.02.1997LSG HessenL 6 Ar 1056/95 · Urteil, 6. SenatArbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage - Vertrauen aus Rechtsansicht eines Strafrichters
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
- 30.11.2022OLG Dresden2 Ws 310/22 · Beschluss
- 03.06.2011BVerfG2 BvR 1165/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der …
- 21.01.2021BGH4 StR 83/20 · Urteil, 4. StrafsenatRechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
- 14.10.2014BVerfG2 BvR 2343/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
- 24.09.2011BVerfG2 BvR 1165/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis der Bestimmtheit für Bewährungsbeschluss - hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen …
- 28.12.2019BVerfG2 BvR 211/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro - …
- 09.01.2018BGH1 StR 368/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
- 08.09.2016BGH1 StR 346/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
- 11.03.2026OLG München1 Ws 70/26, 1 Ws 71/26, 1 Ws 72/26, 1 Ws 73/26, 1 Ws 74/26 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei wiederholter Straffälligkeit und Bewährungsversagen – Grenzen der positiven Legalprognose und des Erstverbüßerprivilegs
- 06.12.2011OLG RostockI Ws 373/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen Therapieabbruchs
- 20.11.2015KG2 Ws 234/15, 2 Ws 234/15 - 141 AR 475/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Nachträgliche Erteilung von Auflagen in der Bewährungszeit
- 24.01.2024BGH3 StR 453/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
- 15.12.2025OLG Zweibrücken1 ORs 1 SRs 58/25 · Beschluss, 1. StrafsenatNachholung der Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen bei der Gesamtstrafenbildung im Revisionsverfahren
- 08.07.2024BGH1 StR 66/24 · Beschluss, 1. StrafsenatFeststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen
- 09.12.2020KG5 Ws 223/20, 5 Ws 223/20 - 161 AR 220/20 · Beschluss, 5. StrafsenatPrüfung der Gesetzmäßigkeit von Weisungen durch das Beschwerdegericht: Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der Erwerbslosigkeit für einen Verurteilten im Rentenalter
- 11.02.2015OLG Frankfurt1 Ss 293/14 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
- 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
- 12.05.2020OLG Hamm1 Ws 147/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.11.2025OLG Hamm5 Ws 450 und 451/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.01.2021OLG Bamberg1 Ws 32/21 · Beschluss, StrafsenatSubsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
- 04.10.2013OLG Saarbrücken1 Ws 106/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung
- 07.10.2014BGH1 StR 426/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
- 07.11.2002BGH5 StR 357/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.01.2020OLG Brandenburg(1) 53 Ss 152/19 (83/19) · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.