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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
484 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 11.03.2019OLG Brandenburg13 WF 47/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterhaltsverfahren – Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung
- 08.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 658/14 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anschlussbeschwerde - Geltung von § 567 Abs 3 ZPO
- 09.09.2019BVerfG1 BvQ 72/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO
- 24.11.2015BGHVI ZR 567/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
- 09.11.2020OVG NRW20 B 1111/20.PVB · Beschluss, 20. Senat
- 02.01.2025KG2 W 18/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
- 26.03.2026OLG München25 U 3787/25 e · Beschluss, 25. ZivilsenatUnstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags durch das Oberlandesgericht
- 15.11.2012BGHI ZR 128/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
- 29.03.2019OLG Hamburg12 WF 54/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAnfechtung einer isolierten Ordnungsmittelandrohung
- 24.09.2010OLG Saarbrücken6 UF 70/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung
- 11.03.2021LAG Düsseldorf4 Ta 64/21 · Beschluss, 4. Kammer
- 01.02.2022KG22 W 4/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatRechtsbehelf eines Zeugen gegen einen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss zwecks nachträglicher Entschuldigung des Nichterscheinens
- 27.05.2002OLG Frankfurt13 W 25/02 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerdeentscheidung in Unkenntnis der Rücknahme der Beschwerde: Rücknahme der Entscheidung
- 28.09.2011BGHXII ZB 2/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
- 25.01.2017BGHXII ZB 567/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift
- 20.02.2020BGHI ZB 45/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme
- 25.02.2015BGHXII ZB 242/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
- 08.03.2022OLG Naumburg2 W 4/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren
- 19.10.2021OLG Hamm13 WF 148/21 · Beschluss, 13. Senat für Familiensachen
- 05.03.2020BGHI ZB 50/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAblehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
- 24.11.2008BGHII ZB 4/08 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 17.10.2014BGHV ZB 152/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
- 18.08.2025OLG Hamm7 W 23/25 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 08.05.2024OLG Stuttgart10 W 22/24 · Urteil, 10. ZivilsenatBeschwerdemöglichkeit einer Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder erläuternde schriftliche Begutachtung
- 01.07.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 8/20 · Beschluss, 60. Senat(Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung - vorläufiges Amtsausübungs-oder Funktionsverbot betreffend ein Personalratsmitglied).
- 08.10.2025OLG Saarbrücken5 W 60/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatFormerfordernis für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Grundbuchsachen
- 05.07.2023BayVGH8 C 23.807 · Beschluss, 8. SenatRechtsmittelausschluss bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
- 31.01.2018OLG Karlsruhe14 W 133/17 (Wx) · Beschluss, 14. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Rechtspfleger im Beratungshilfeverfahren
- 30.09.2014BGHVI ZR 567/13 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 30.03.2011OLG Zweibrücken6 WF 224/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
- 01.08.2011OLG Jena6 W 355/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Berufungsinstanz im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens
- 31.10.2013OLG Schleswig15 WF 358/13 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung: Ermessensfehler bei isolierter Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen
- 05.10.2018OLG Saarbrücken4 W 20/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht
- 25.03.2009OLG Frankfurt19 W 14/09 · Beschluss, 19. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
- 26.08.2020BGHVII ZB 39/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatSofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde und nicht wegen Offenkundigkeit
- 19.04.2023BGHIV ZB 23/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist in Nachlassachen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
- 25.08.2026OLG Karlsruhe14 W 102/26 · Beschluss, 14. ZivilsenatVergleichsberichtigung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- 18.05.2011BGHXII ZB 265/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
- 29.11.2019BGHIX ZB 56/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht
- 29.03.2017BGHXII ZB 567/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht
- 11.08.2014LAG Hessen13 Ta 176/14 · Beschluss, 13. Beschwerdekammer
- 23.01.2025LAG Nürnberg2 TaBV 31/24 · Beschluss, 2. KammerSofortige Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel gegen Einstellungsbeschlüsse
- 25.09.2019OLG Hamburg12 UF 113/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens; Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises
- 16.12.2015BAG5 AZR 567/14 · Urteil, 5. SenatZuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- 22.10.2024BGHII ZB 11/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH
- 27.07.2011OLG Saarbrücken6 UF 94/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel; eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht
- 29.01.2019OLG Frankfurt6 W 93/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit und Einlegung einer Anschlussbeschwerde
- 17.01.2013KG13 UF 244/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVermögensveräußerung durch Ehegatten: Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags
- 09.08.2012BGHVII ZB 86/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen Entscheidung über die Kosten
- 08.10.2018OLG Brandenburg13 UF 107/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenErgänzung eines Verbundbeschlusses im Kostenpunkt bei unterlassener Kostenentscheidung nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 269 Abs. 4 ZPO
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.