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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
518 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.02.2017BFHV R 70/14 · Urteil, 5. Senat(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
- 09.02.2017BFHV R 69/14 · Urteil, 5. SenatZur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
- 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
- 07.06.2016FG Baden-Württemberg6 K 2803/15 · Urteil, 6. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
- 10.01.2019BFHV R 60/17 · Urteil, 5. SenatPolitische Betätigung und Gemeinnützigkeit
- 13.12.2011BFHII R 52/09 · Urteil, 2. SenatNachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
- 03.07.2014BFHIII R 52/12 · Urteil, 3. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
- 17.02.2010BFHI R 52/09 · Urteil, 1. SenatNachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
- 27.09.2018BFHV R 48/16 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
- 14.11.2023FG Berlin-Brandenburg8 K 8012/23 · Urteil, 8. SenatGemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine Förderung des demokratischen Staatswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO bei Betreiben eines "normalen Themenblogs" mit Kritik an den Staatsgewalten
- 24.04.2014BFHV R 52/13 · Urteil, 5. SenatSäumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
- 19.02.2014FG Rheinland-Pfalz1 K 2423/11 · Urteil, 1. SenatEin Paintball-Verein ist nicht gemeinnützig
- 10.12.2020BFHV R 14/20 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit und politische Betätigung
- 30.03.2021FG München7 V 2583/20 · BeschlussSeiner Satzung nach dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dienender Verein bei politisch motivierter, zielgerichtet einseitiger öffentlicher Positionierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr gemeinnützig
- 09.04.2019FG Berlin-Brandenburg8 K 8242/15 · Urteil, 8. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
- 17.01.2017BFHVIII R 52/14 · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
- 25.02.2010FG Hessen3 K 52 - 53/08, 3 K 52/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes - Auslegung als Einspruch
- 18.08.2021BFHV B 25/21 · Beschluss, 5. SenatZur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
- 19.05.2015OVG Sachsen-Anhalt3 L 207/13 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit
- 14.04.2011BFHVI R 86/10 · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
- 15.06.2026FG Hamburg4 V 52/26 · Beschluss, 4. SenatVollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- 23.08.2017BFHI R 52/15 · Urteil, 1. SenatBestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
- 14.04.2011BFHVI R 53/10 · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
- 07.06.2022FG Saarland2 V 1379/21 · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt
- 13.12.2023FG Berlin-Brandenburg3 K 3067/23 · Urteil, 3. SenatGegenstandswert für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Kindergeldsachen: Erfolgreicher Einspruch bezüglich einer Kindergeldaufhebung und Einbeziehung von "offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen" i.S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - Fristberechnung: § 108 Abs. 3 AO ist auch anwendbar in …
- 26.05.2021BFHV R 31/19 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
- 26.08.2021BFHV R 5/19 · Urteil, 5. SenatIndividueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
- 19.10.2021BFHVII R 26/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 05.04.2022BFHVII R 52/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch für Branntweinsteuer
- 10.10.2024BFHIV R 1/22 · Urteil, 4. Senat(Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
- 15.11.2017FG Hamburg1 K 2/16 · Urteil, 1. SenatUmsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten Verbraucherzentrale
- 29.11.2017BFHII R 52/15 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
- 17.03.2016FG Hamburg2 K 37/15 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der Steuererklärung
- 10.10.2024BFHIV R 2/22 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes …
- 28.10.2010FG Sachsen-Anhalt5 V 1563/10 · Beschluss, 5. SenatPfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente
- 28.09.2011BFHVII R 52/10 · Urteil, 7. SenatFormunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
- 08.04.2014BFHIX R 32/13 · Urteil, 9. Senat(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
- 15.11.2017BFHI R 39/15 · Urteil, 1. Senat(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
- 25.06.2014BFHI R 41/12 · Urteil, 1. SenatGemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
- 06.10.2011BFHVI R 17/11 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
- 01.09.2010FG Saarland2 K 1614/09 · Beschluss, 2. SenatStreitwert für Klage auf Akteneinsicht
- 12.07.2012BFHI R 106/10 · Urteil, 1. SenatKommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
- 17.11.2023FG Hamburg3 K 67/20 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids
- 09.02.2011BFHI R 19/10 · Urteil, 1. SenatPrüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
- 28.04.2026FG Berlin-Brandenburg8 K 8128/24 · Urteil, 8. SenatZur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO bei Holdingfunktionen
- 29.07.2021VG MünchenM 10 K 19.4096 · Urteil, 10. KammerKein Erlass von Aussetzungszinsen
- 04.06.2025BSGB 7 AS 17/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)
- 17.07.2014BFHIV R 52/11 · Urteil, 4. SenatVollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
- 28.08.2012BFHVII R 62/11 · Urteil, 7. SenatFormunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
- 17.05.2017BFHV R 52/15 · Urteil, 5. SenatTraditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.