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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17 Treffer
- 20.08.2010KG1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenDatenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten
- 09.04.2019BAG1 ABR 51/17 · Beschluss, 1. SenatAuskunftsanspruch des Betriebsrats
- 24.05.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 214/18 · Urteil, 2. KammerEntschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle
- 25.10.2018OLG Hamburg3 U 66/17 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen: Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf Bestellbögen für Therapieallergene; Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von Datenschutzbestimmungen im …
- 29.01.2025BVerwG6 C 3/23 · Urteil, 6. SenatVerarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage
- 17.02.2011BFHVIII B 51/10 · Beschluss, 8. Senat(Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
- 19.07.2016LAG Schleswig-Holstein1 Sa 37/16 · Urteil, 1. KammerEntfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis - Rechtsschutzbedürfnis - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- 27.10.2022LAG Nürnberg5 Sa 76/22 · Urteil, 5. KammerAbberufung eines Abfallbeauftragten
- 26.01.2022FG Berlin-Brandenburg16 K 2059/21 · Urteil, 16. SenatBetroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten - Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine betroffene Person betreffenden Datenverarbeitung
- 09.07.2013BAG1 ABR 2/13 · Vorlagebeschluss, 1. SenatLadung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- 05.06.2014BVerwG10 C 4/14 · Urteil, 10. SenatKeine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
- 30.03.2023LAG Berlin-Brandenburg5 Sa 1046/22 · Urteil, 5. KammerAnspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679 - Schmerzensgeld wegen Mobbings
- 02.11.2022VG AnsbachAN 14 K 22.00468 · Urteil, 14. KammerDatenschutzrechtliche Verwarnung wegen Fotografierens und Anzeige von Falschparkern – Anfechtungsklage
- 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 22.09.2023OLG München6 St 3/23 (8) · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbehelf gegen die vollzogene Anordnung einer Löschung von Daten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
- 18.12.2018BSGB 1 KR 31/17 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf …
- 09.12.2002BGH5 StR 276/02 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.