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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer

  • 26.05.2021VG Hamburg14 K 3698/20 · Urteil, 14. KammerAnspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
  • 27.04.2011OLG Saarbrücken1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots
  • 28.11.2012OLG Koblenz1 Verg 6/12 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten als Zusatzanforderung für die Vergabe
  • 13.06.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatZulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
  • 23.07.2012VGH Hessen8 B 2244/11 · Beschluss, 8. SenatRettungsdienstleistungen
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 30.10.2019OLG Rostock17 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
  • 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
  • 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
  • 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
  • 03.04.2019OLG DüsseldorfVerg 49/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 18.08.2022BFHV R 49/19 · Urteil, 5. SenatAllgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
  • 12.10.2011OVG Mecklenburg-Vorpommern4 K 31/06 · Urteil, 4. SenatUnterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung; Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen; Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf Kalkulationsfehler schließen; Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei Zweckverbänden …
  • 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 49/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
  • 16.11.2017VG Magdeburg3 A 185/16 · Urteil, 3. KammerAufhebung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides
  • 03.11.2011OLG Koblenz6 U 49/11 · Urteil, 6. ZivilsenatGesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG: Auslegung einer Kontrollwechselklausel
  • 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
  • 19.11.2025BayObLGVerg 9/25 e · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Leistungsbeschreibung
  • 24.09.2013BGHKZR 62/11 · Urteil, KartellsenatVorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
  • 09.04.2025BayObLGVerg 1/25 e · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschreibung der geforderten Referenzen in der Ausschreibung
  • 26.07.2024BayVGH12 CE 24.1067 · Beschluss, 12. SenatVergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Krankentransportwagen
  • 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
  • 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei fehlender Angebotsabgabe des Antragstellers sowie bei Bekanntmachungs- und Dokumentationsmängeln; Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers …
  • 01.09.2014KGVerg 18/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI 2013
  • 12.06.2024OLG Karlsruhe6 U 222/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
  • 06.03.2014KG2 W 1/14 Kart, 2 W 1/14 .Kart · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot für Kommanditisten
  • 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
  • 14.08.2008BGHKVR 54/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 11.02.2025OLG Frankfurt11 U 31/18 (Kart) · Urteil, 11. KartellsenatSchienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung; Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten; Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen Aufklärungskosten; Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper in …
  • 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit
  • 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
  • 09.07.2020VG Köln13 K 10050/17 · Urteil, 13. Kammer
  • 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.