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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 04.11.2013KG2 Ws 472/13, 2 Ws 472/13 - 141 AR 512/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch
- 29.11.2016BGH2 StR 472/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
- 24.10.2012BGH5 StR 472/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
- 22.12.2014KG4 Ws 120 - 121/14, 4 Ws 120/14, 4 Ws 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120 - 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120/14 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVoller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten: Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers
- 24.10.2023BGH5 StR 472/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeit der Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
- 04.10.2019KG1 Ws 36/19 · Beschluss, 1. StrafsenatTragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren durch den Angeklagten
- 21.07.2011KG1 Ws 22/11, 1 Ws 22/11 - 1 AR 324/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren als Verurteilung; Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den schuldunfähigen Beschuldigten
- 16.03.2017OLG Jena1 Ws 500/16 · Beschluss, 1. StrafsenatWirtschaftsstrafverfahren: Entscheidung über die Auslagen eines Nebenbeteiligten bei Teilfreispruch und Unterbleiben einer Verfallsanordnung
- 06.12.2010BGH5 StR 472/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.01.2010OLG Jena1 Ws 525/09 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenrecht: Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das Strafmaß beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten
- 30.09.2015OLG Karlsruhe2 Ws 472/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Gewährung von Zahlungserleichterungen für eine Geldstrafe nach Vollstreckungsbeginn
- 28.10.2008BGH5 StR 472/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.11.2002BGH5 StR 472/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.12.2025BGH5 StR 472/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.10.2017OLG Stuttgart4 Ws 355/17 · Beschluss, 4. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Verteilung der Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten bei teilweisem Erfolg der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung; Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Nebenklägers; Verfahrenseinstellung und Nachholung der …
- 04.12.2024BGH2 StR 472/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Zumessung der Einzelstrafen
- 16.02.2022BGH2 StR 361/21 · Beschluss, 2. StrafsenatKostentragung der notwendigen Auslagen im Revisionsverfahren
- 16.12.2025BGH2 StR 472/25 · Beschluss, 2. StrafsenatEinordnung von Schreckschusswaffen als gefährlicher Gegenstand beim bewaffneten Drogenhandel
- 14.08.2024BGH2 StR 270/24 · Beschluss, 2. StrafsenatVerwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragung bei Bestellung eines Beistands für Nebenklägerin
- 02.06.2022BGH3 StR 472/21 · Urteil, 3. StrafsenatRechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung
- 25.11.2009BGH5 StR 472/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.08.2017OLG Stuttgart4 Ws 335/17 · Beschluss, 4. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Verteilung der gerichtlichen sowie notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei sog. fiktivem Teilfreispruch des Angeklagten
- 30.11.2016VGH Baden-Württemberg1 S 472/16 · Urteil, 1. SenatDatenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- 06.02.2024BGH3 StR 36/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins
- 20.06.2014VerfGH Berlin128/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Unschuldsvermutung (Art 9 Abs 2 Verf BE) durch Auferlegung von Auslagen im Adhäsionsverfahren nach Verfahrenseinstellung gem § 153a Abs 2 StPO
- 16.01.2014BGH4 StR 472/13 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.07.2026OLG Hamm3 Ws 195/26 · Beschluss, 3.Strafsenat
- 15.01.2009BGH4 StR 472/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 01.03.2023BGH4 StR 472/22 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 03.05.2011BGH5 StR 141/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.11.2003BGH1 StR 472/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.08.1995VerfGH Berlin30/95 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung von Leistungen aus der Landeskasse für Kosten der persönlichen Teilnahme einer Nebenklägerin an der Hauptverhandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- 25.06.2019BGH2 StR 101/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- 17.01.2006BGH3 StR 472/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.09.2018KG2 Ws 184/18, 2 Ws 184/18 - 121 AR 220/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBenachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den Nebenkläger
- 08.10.2008BGH1 StR 497/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.02.2015OLG Bremen1 Ws 1/15 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts
- 06.02.2017OLG Karlsruhe2 (6) SsRs 723/16, 2 (6) SsRs 723/16 - AK 261/16 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei anwaltlicher Versicherung der Zustellungsvollmacht; Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger; Entscheidung durch das …
- 16.05.2023BGH1 StR 472/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.05.2023BGH1 StR 472/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 12.11.2020OLG Hamm4 RVs 123/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.09.2011BGH1 StR 71/11 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
- 05.09.2019OLG Hamm2 Ws 102/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 28.03.2023BGH2 StR 33/23 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung in einer Strafsache: Notwendige Auslagen des Nebenklageberechtigten
- 02.07.2025BGH2 StR 183/25 · Beschluss, 2. StrafsenatErstattung von Nebenklägerauslagen im Revisionsverfahren
- 24.01.2024BGH1 StR 346/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
- 26.01.2017BGH5 StR 472/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.09.2022OLG Stuttgart1 Ws 201/22 · Beschluss, 1. StrafsenatEntscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Adhäsionsverfahren bei einer Berufungsrücknahme
- 02.04.2013OLG Koblenz2 Ws 150/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrestaussetzung: Prognoseentscheidung bei wegen Betäubungsmittelhandels verurteiltem Erstverbüßer und Therapiebereitschaft wegen Drogenabhängigkeit
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.