Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
12 Treffer
- 01.08.2012BGHXII ZB 456/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
- 02.12.2020BGHXII ZB 456/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen
- 22.01.2025OLG Rostock10 UF 19/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErstreckung der Bestellung eines in einem Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrensbeistands auf einen Umgangsmehrvergleich
- 01.03.2022KG19 WF 9/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Verfahrensgegenstand; konkludente Bestellung des Verfahrensbeistands
- 05.05.2021BGHXII ZB 510/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen
- 16.09.2020BGHXII ZB 203/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Bestellung eins behandelnden Arztes zum Sachverständigen; erneue Anhörung des Betroffenen bei erkennbarem Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Betreuung
- 13.07.2016BGHXII ZB 46/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
- 23.11.2016BGHXII ZB 385/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen
- 06.07.2020BVerfG1 BvR 2843/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG) - Perpetuierung dieser Verletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rechtsbeschwerdeverfahren - hier …
- 29.05.2019OLG Frankfurt4 UF 163/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFrist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist
- 08.05.2014OLG Bremen5 UF 110/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung
- 07.06.2023OLG Zweibrücken8 W 71/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatFeststellung einer Testierunfähigkeit bei späterer Demenz
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.