Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
11 Treffer
- 21.11.2012VG Berlin70 K 15.11 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenAusgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II
- 07.07.2016LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2261/14 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive Prozessführungsbefugnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten einer psychosozialen Betreuung während des Aufenthalts in einem Frauenhaus - Wahrnehmung der Aufgaben der Träger …
- 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
- 29.07.2021OVG NRW20 A 4760/19.PVB · Beschluss, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen
- 14.02.2018BSGB 14 AS 12/17 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …
- 23.06.2015BAG9 AZR 261/14 · Urteil, 9. SenatJobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
- 26.04.2017VG Berlin72 K 6.16 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenMitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch
- 14.03.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 13.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenStreit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem Jobcenter
- 08.12.2022BSGB 7/14 AS 25/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung - Zuständigkeit - Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung des Jobcenters - Verwaltungsvereinbarung - Durchführung des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für …
- 05.11.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 4/20 · Urteil, 14. SenatArbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen - Mahnungen - Vollstreckungseinstellung - Zuständigkeit des Auftraggebers für Erlass von Widerspruchsbescheiden - Erstattungsforderung gemäß § …
- 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.