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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17 Treffer
- 24.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 280/23 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung - Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers - Fehlen eines ausdrücklichen Widerspruchs oder einer Widerspruchsbegründung des Sozialhilfeträgers - Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des …
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1742/14 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten einer Räumungsklage - Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen Leistungsversagung - fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten - Nichtausfüllen von Rentenantragsformularen - Erforderlichkeit für …
- 23.05.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 89/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums - Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 - Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung - …
- 17.01.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2924/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach BAföG bei Teilzeitstudium aus gesundheitlichen Gründen - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a SGB 2
- 15.05.2025LSG HessenL 6 AS 188/25 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- 19.05.2022LSG BayernL 7 AS 460/21 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von Grundsicherungsleistungen mangels Mitwirkung
- 26.11.2020BSGB 14 AS 47/18 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des …
- 24.08.2018LSG Baden-WürttembergL 8 R 1814/18 · Urteil, 8. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Versagung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers
- 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 26.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1949/09 B PKH · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in vorigen Stand - Anwaltsverschulden - Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung - rechtswidrige Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei Erwerbsunfähigkeit - kein Anspruch auf weitere Leistungen wie Mehrbedarf
- 22.06.2011LSG HessenL 7 AS 700/10 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 31.10.2012BSGB 13 R 9/12 R · Urteil, 13. SenatErstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
- 27.05.2016LSG HamburgL 4 AS 137/16 B ER · Beschluss, 4. SenatFiktion der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen bis zu deren endgültiger Klärung bei beantragten Leistungen der Grundsicherung
- 25.09.2014BSGB 8 SO 6/13 R · Urteil, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
- 13.12.2023LSG BayernL 16 AS 382/22 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Versagung von Leistungen
- 28.06.2018LSG HessenL 4 SO 83/18 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe (SGB XII)
- 22.09.2014LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 115/12 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Leistungsberechtigten - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigem Leistungsberechtigten - Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Mehrbedarf wegen …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.