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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.02.2010BGHII ZR 54/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
  • 12.09.2017OLG Karlsruhe8 U 97/16 · Urteil, 8. ZivilsenatDarlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine GmbH: Bedeutung und Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung; Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
  • 24.01.2024OLG München23 U 9287/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatKeine Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei Verstoß gegen Treu und Glauben
  • 08.02.2010BGHII ZR 156/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
  • 11.08.2011KG23 U 114/11 · Urteil, 23. ZivilsenatEinstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung
  • 28.04.2020BFHVI R 44/17 · Urteil, 6. SenatBeherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
  • 29.04.2021OLG Naumburg2 U 91/20 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers: Klagebefugnis der Gesellschafter; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei behauptetem Vermögensschaden durch Auszahlung zusätzlicher Arbeitnehmervergütungen für Bereitschaftsdienste
  • 06.07.2018OLG Hamburg11 U 86/17 · Urteil, 11. ZivilsenatInsolvenz der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co. KG: Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit Zahlungen und Darlehensgewährungen in der Krise der Gesellschaft; Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts wegen aufrechenbarer Gegenansprüche
  • 16.11.2017LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 369/16 · Urteil, 9. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Gesellschafter-Geschäftsführer - Minderheitsgesellschafter - schuldrechtliche Vereinbarung einer Weisungsfreiheit unwirksam - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  • 12.05.2021OLG Nürnberg12 W 502/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegungen von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern
  • 23.07.2019FG Baden-Württemberg8 K 1194/15 · Urteil, 8. SenatZufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im Inland ansässigen beherrschenden Gesellschafter
  • 07.05.2025BGHII ZB 15/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft
  • 15.03.2011BGHII ZR 204/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
  • 02.03.2009BGHII ZR 264/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 28.04.2020BFHVI R 45/17 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.4.2020 - VI R 44/17: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses)
  • 25.05.2023OLG München23 W 354/23e · Endurteil, 23. ZivilsenatEinstweilige Untersagungsverfügung gegen abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zwei-Personen-GmbH – Übergang ins Urteilsverfahren in der Beschwerdeinstanz
  • 21.04.2021OLG München7 U 6141/19 · Endurteil, 7. ZivilsenatUnternehmenskauf und Franchisevereinbarung
  • 01.04.2010KG2 W 36/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer einer GmbH: Zuordnung von Widersprüchen in die Gesellschafterliste; Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes; Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen
  • 20.07.2018BFHIX R 5/15 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
  • 20.07.2018BFHIX R 6/15 · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
  • 20.07.2018BFHIX R 7/15 · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
  • 29.03.2011VG Schwerin7 A 931/08 · Urteil, 7. KammerErweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer einer fortbestehenden GmbH
  • 16.06.2021OLG München7 U 7279/20 · Endurteil, 7. ZivilsenatAusschließungsklage und Einziehung eines GmbH-Anteils
  • 17.03.2025BayObLG101 W 136/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatFortsetzung eines auf die Verhängung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs gerichteten Vollstreckungsverfahrens nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gesellschaft
  • 28.09.2022BFHVIII R 20/20 · Urteil, 8. SenatSteuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
  • 13.09.2017BFHII R 42/16 · Urteil, 2. Senat(Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
  • 08.11.2005OLG Frankfurt22 U 97/02 · Urteil, 22. ZivilsenatGmbH: Haftung des Geschäftsführers für erbrachte Leistungen aufgrund von Verträgen mit der GmbH; Verletzung der Konkursantragspflicht sowie der Pflicht zur rechtzeitigen Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses
  • 10.12.2013FG Rheinland-Pfalz3 K 1632/12 · Urteil, 3. SenatHaftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG
  • 11.05.2010BFHIX R 19/09 · Urteil, 9. SenatZur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
  • 11.07.2006BGHVI ZR 339/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 13.03.2019LAG Baden-Württemberg4 Sa 39/18 · Urteil, 4. KammerWirksamkeit Versorgungszusage - Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH - Insichgeschäft
  • 14.02.2012BGHII ZB 19/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatDivergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung
  • 25.11.2020VG Gelsenkirchen18 L 967/20 · Beschluss, 18. Kammer
  • 04.12.2014BFHIV R 28/11 · Urteil, 4. SenatAktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf …
  • 21.06.2010BGHII ZR 246/08 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
  • 03.05.2023BFHIX R 12/22 · Urteil, 9. Senat(Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EinkommensteuergesetzesEStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
  • 16.03.2018OLG Hamburg5 U 191/16 · Urteil, 5. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der Gesellschaft; sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers hinsichtlich der Überschuldung
  • 06.12.2023LSG BayernL 6 BA 97/21 · Urteil, 6. SenatBeitragsrecht: Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
  • 22.02.2023BFHI R 27/20 · Urteil, 1. SenatFremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
  • 22.12.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 441/11 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft, Anrechnung von Einkommen, Anteil am Betriebsergebnis eines GmbH-Gesellschafters als Einkommen
  • 28.09.2015FG Baden-Württemberg10 K 2178/12 · Urteil, 10. SenatKeine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium - Darlehensgewährung an Gesellschafter - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung
  • 15.10.2019BGHII ZR 425/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit einer Aufrechnung eines Geschäftsführers mit Vergütungsansprüchen in der Insolvenz
  • 21.06.2011BGHII ZB 15/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
  • 03.12.2025LAG Baden-Württemberg10 Ta 15/25 · Beschluss, 10. KammerRechtsweg - Zusammenhangsklage - Hilfsanträge - Widerklage - Rechtsmissbrauch
  • 21.09.2016BPatG29 W 552/13 · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – …
  • 29.01.2019FG Baden-Württemberg11 K 1398/16 · Urteil, 11. SenatPrüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Keine generelle Zusammenrechnung der Stimmanteile eines minderjährigen Kindes mit den Stimmanteilen des das Vermögenssorgerecht innehabenden Elternteils
  • 22.07.2015BFHII R 12/14 · Urteil, 2. Senat(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - …
  • 27.02.2014OLG Stuttgart14 U 58/13 · Beschluss, 14. ZivilsenatUnwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft: Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Feststellung eines Jahresabschlusses; Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften; Aktivierung von umstrittenen Rückerstattungsansprüchen der Gesellschaft; Schuldanerkenntnis durch Bilanzfeststellung
  • 31.03.2010OLG Naumburg5 U 115/09 · Urteil, 5. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung wegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
  • 07.08.2025OLG Braunschweig3 W 6/24 · Beschluss

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.