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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
587 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.01.2011BFHX B 43/10 · Beschluss, 10. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
- 15.07.2014BFHX R 42/12 · Urteil, 10. SenatFehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
- 07.05.2014BFHVIII B 110/13 · Beschluss, 8. Senat(Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
- 29.05.2011BFHII B 133/10 · Beschluss, 2. Senat(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
- 20.05.2010BFHV R 42/08 · Urteil, 5. Senat(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren …
- 18.12.2013BFHI R 25/12 · Urteil, 1. Senat(Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen - Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung - Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)
- 20.07.2011VG Neustadt1 K 199/11.NW · Urteil, 1. KammerGrundsteuer; Festsetzungsverjährung
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 17.11.2020BFHI R 2/18 · Urteil, 1. SenatGestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine "Verlustgesellschaft"
- 14.11.2017FG Berlin-Brandenburg6 K 6258/16 · Urteil, 6. SenatUnmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
- 23.11.2011BFHII R 64/09 · Urteil, 2. Senat(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - …
- 23.04.2014BFHVII R 42/12 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
- 20.07.2017VGH Baden-Württemberg2 S 620/16 · Urteil, 2. SenatHeranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks
- 05.04.2022BFHVIII B 42/21 · Beschluss, 8. Senat(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)
- 12.07.2016BFHII R 42/14 · Urteil, 2. SenatFeststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
- 26.04.2018BFHIV R 33/15 · Urteil, 4. Senat(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
- 23.04.2021BFHIX R 8/20 · Urteil, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
- 18.08.2015BFHI R 42/14 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
- 13.04.2023FG Hamburg5 K 92/22 · Urteil, 5. SenatZugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand
- 29.06.2016BFHII R 14/12 · Urteil, 2. SenatRückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
- 30.08.2012BFHIII R 40/10 · Urteil, 3. SenatVeranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- 11.12.2013BFHXI R 42/11 · Urteil, 11. SenatDoppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
- 16.12.2014BFHX R 42/13 · Urteil, 10. SenatMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
- 05.01.2012BFHIII B 42/11 · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
- 27.06.2017FG Hamburg6 K 127/16 · Urteil, 6. SenatGestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift
- 15.09.2020BFHVII R 42/18 · Urteil, 7. SenatPfändung einer Internet-Domain
- 29.04.2014FG Berlin-Brandenburg3 K 3142/12 · Urteil, 3. SenatGrundsteuermessbescheid aufgrund Einheitswertfeststellung mit Einschränkung nach § 181 Abs. 5 AO
- 28.09.2011FG Thüringen3 K 1086/09 · Urteil, 3. SenatAnnahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der Gewinngesellschaft auf die Verlustgesellschaft - Keine Sperrwirkung des § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG dahingehend, dass § 42 AO nicht zur Anwendung kommen kann
- 12.02.2015BFHV R 42/14 · Urteil, 5. SenatZur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
- 30.06.2010VG Greifswald3 A 1903/08 · Urteil, 3. KammerZusammenfassung selbstständiger Baugrundstücke in einem Bescheid; Erhebung von Straßenbaubeiträgen
- 06.05.2010FG Berlin-Brandenburg7 K 42/05 · Urteil, 7. SenatKeine vorrangige Inanspruchnahme des Zessionars - Begründung der Auswahlentscheidung über die Inanspruchnahme des Zessionars
- 07.12.2010BFHIX R 40/09 · Urteil, 9. SenatRingweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
- 28.03.2012BFHII R 42/11 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
- 06.09.2017FG Schleswig-Holstein5 K 42/15 · Urteil, 5. SenatVerpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung einer an ihn ohne rechtlichen Grund auf sein Konto ausgezahlten Eigenheimzulage - Verjährung des Rückforderungsanspruchs
- 23.07.2019BFHXI B 29/19 · Beschluss, 11. SenatÜberhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts
- 20.09.2022BFHIX R 18/21 · Urteil, 9. SenatWechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
- 12.01.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9121/14 · Urteil, 9. SenatBemessung der Höhe des Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung - Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid
- 21.06.2012BFHIV R 42/11 · Urteil, 4. SenatUmfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
- 22.06.2017BFHIV R 42/13 · Urteil, 4. SenatMitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
- 22.03.2011BFHVII R 42/10 · Urteil, 7. Senat(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen - Erstattungsberechtigter …
- 11.02.2013FG Baden-Württemberg3 V 3819/11 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen
- 20.06.2017FG Baden-Württemberg6 K 2976/13 · Urteil, 6. SenatVorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern - Vermeidung eines Veräußerungsgewinns nach § 21 Abs. 1 UmwStG a.F.
- 22.02.2018VG Magdeburg2 A 321/15 · Urteil, 2. KammerBilligkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
- 09.11.2011BFHX R 60/09 · Urteil, 10. SenatEinbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
- 01.10.2020FG Hamburg6 K 188/18 · Urteil, 6. SenatAbgabenordnung: (Nicht-)Ausübung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG
- 13.08.2012FG Hamburg6 V 51/12 · Beschluss, 6. SenatAbgabenordnung: Haftung eines Prokuristen
- 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
- 10.07.2019BFHX R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17 · Urteil, 10. Senat(Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten)
- 19.07.2011BFHIV R 42/10 · Urteil, 4. Senat(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage …
- 22.09.2016BFHX B 42/16 · Beschluss, 10. SenatBeiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.