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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
361 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 11.01.2021LG Essen65 KLs-12 Js 2633/20-41/20 · Urteil, XXV. große Strafkammer
- 22.01.2009OLG Frankfurt3 Ws 41/09 · Beschluss, 3. StrafsenatAussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung: Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich milderer Mittel als die Fortdauer der Unterbringung
- 27.03.2012BGH2 StR 41/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter Kokainwirkung
- 08.04.2025BGH4 StR 41/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAdressat der Diensthandlung im Falle eines Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
- 02.05.2023BGH1 StR 41/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum auf Basis eines Sachverständigengutachtens
- 26.06.2025OLG Hamm5 ORs 41/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.03.2022LG Essen65 KLs-75 Js 469/21-41/21 · Urteil, XXV. große Strafkammer
- 16.04.2025KG3 Ws 13/25, 3 Ws 13/25 - 161 GWs 41/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafklageverbrauch durch Identität einer untergeordneten Tatvorbereitungshandlung
- 07.03.2017BGH1 StR 41/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
- 18.02.2014BGH5 StR 41/14 · Beschluss, 5. StrafsenatFinalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub: Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung
- 07.01.2020LG Hagen41 KLs 7/18 · Urteil, Strafkammer
- 27.04.2001BGH3 StR 132/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.06.2024KG2 Ws 58/24, 2 Ws 58/24 - 121 GWs 41/24 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht
- 27.05.2024KG3 ORs 41/24, 3 ORs 41/24 - 161 SRs 47/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBeurteilung der Schuldfähigkeit anhand der Umrechnung des Ergebnisses einer Atemalkoholmessung in eine Blutalkoholkonzentration
- 21.02.2017KG5 Ws 44/17, 5 Ws 44/17 - 161 AR 41/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 19.03.2013BGH5 StR 41/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
- 27.07.2017BVerwG6 B 41/17, 6 PKH 29/16 · Beschluss, 6. SenatFestsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
- 23.05.2017KG(5) 161 Ss 81/17 (41/17) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld: Verfahrenshindernis entgegenstehender Rechtskraft; unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen
- 24.03.2022BGH3 StR 375/20 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- 24.04.2012FG Hamburg2 V 233/11 · Beschluss, 2. SenatHaftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells - Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO
- 24.10.2019BVerwG2 C 3/18 · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
- 05.03.2020KG(2) 161 Ss 190/19 (41/19) · Beschluss, 2. StrafsenatHehlerei: Versuch des Ankaufens
- 11.01.2012BVerwG2 B 78/11 · Beschluss, 2. SenatDisziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
- 09.05.2012KG(3) 161 Ss 49/12 (41/12) · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht beim Tatvorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation
- 09.03.2015LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 476/14 · Urteil, 2. KammerAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Vermögensdelikt - Betriebsratsanhörung
- 23.06.2022BGH4 StR 41/22 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei mehreren denkbaren Kausalverläufen im Hinblick auf eine Messerverletzung
- 27.05.2016OLG Jena1 OLG 101 Ss 41/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichenden bzw. lückenhaften Feststellungen zur Annahme eines besonders schweren Falls des Diebstahls
- 14.11.2023AG Moers602 Cs 41/23 · Urteil, 602. Strafabteilung
- 24.07.2024BGHStB 41/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und Fortsetzung der Strafhaft
- 09.03.2021BGH3 StR 37/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
- 23.04.2012OLG Naumburg1 Ws 48/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für die Niederschrift; Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen Urkundenfälschung
- 16.07.2019OLG Hamm1 RVs 41/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.02.2024KG3 ORs 81/23 · Urteil, 3. StrafsenatTragweite einer Berufungsbeschränkung; Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel nach § 69 StGB
- 05.12.2011VG Berlin80 K 41.11 OL · Urteil, DisziplinarkammerGehaltskürzung; erste außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich mit der Führung von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten
- 17.08.2007OLG Frankfurt4 W 41/07 · Beschluss, 4. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren
- 04.03.2016KG2 Ws 41/16, 2 Ws 41/16 - 141 AR 33/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Untätigkeitsbeschwerde hinsichtlich einer Entscheidung über einen Straferlass 5 Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit
- 21.11.2023OLG Hamburg7 U 37/22 · Urteil, 7. ZivilsenatÄußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten gegen üble Nachrede - Überwachungssoftware
- 11.12.2017OLG Stuttgart3 Ws 85/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStraftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen Verlängerung der Bewährungszeit
- 26.11.2019OLG Hamburg2 Rev 41/19, 2 Rev 41/19 - 1 Ss 92/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren über Betäubungsmittelhandel: Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der Bestellung; strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als besonders "verwerflich" oder "gefährlich"
- 05.06.2020LG Hagen41 KLs 3/20 · Urteil, Strafkammer
- 18.12.2025OLG München2 Ws 861/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung unbefristeter Führungsaufsicht anstelle des Widerrufs der Bewährung
- 19.08.2011OVG Sachsen-Anhalt3 M 491/10 · Beschluss, 3. SenatWiderruf einer Taxi- und Mietwagengenehmigung
- 05.10.2020LG Aachen60 Qs 41/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 30.08.2011KG18 WF 93/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf Feststellung des Bestehens eines deliktischen Anspruchs
- 24.08.2023BayObLG206 StRR 215/23 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 17.04.2023VG Meiningen6 D 850/20 Me · Urteil, 6. DisziplinarkammerBindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen Polizeibeamten
- 12.01.2017VG Karlsruhe3 K 141/16 · Urteil, 3. KammerRechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in der Öffentlichkeit bei einem Fußballspiel
- 18.03.2020LG Bonn62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 · Urteil, 12. große Strafkammer
- 15.11.2022VG MünchenM 13L DK 22.1940 · Urteil, Kammer 13LDisziplinare Ahndung eines kommunalen Wahlbeamten infolge dienstpflichtwidrigen Handelns im Rahmen außerdienstlicher Tätigkeit
- 09.03.2018LG Frankfurt (Oder)41 BRH 35/16 · Beschluss, Kammer für Rehabilitierungssachen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.