Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5 Treffer
- 15.06.2023VG MünchenM 15 K 22.3731 · Urteil, 15. KammerLeistungen bei außergewöhnlichen Belastungen, Ermessensfehler verneint
- 15.07.2021BGHIII ZR 225/20 · Urteil, 3. ZivilsenatPflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in …
- 01.09.2021BFHIII R 18/21 · Urteil, 3. SenatKeine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
- 12.05.2021LSG BayernL 3 U 373/18 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch häuslicher Gefahrenquelle
- 17.12.2020OVG Saarland2 C 309/19 · Urteil, 2. SenatNormenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim); Überschreitung der Nutzungsobergrenzen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.