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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer

  • 12.12.2012BFHI B 127/12 · Beschluss, 1. Senat"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
  • 27.01.2022FG Münster1 K 3565/19 AO · Urteil, 1. Senat
  • 28.04.2015BFHVI R 65/13 · Beschluss, 6. SenatInhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
  • 27.02.2017FG Hamburg6 K 141/16 · Urteil, 6. SenatNotwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchseinlegung in elektronischer Form - Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamts nicht erforderlich
  • 17.08.2023BFHIII R 26/22 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
  • 16.04.2013FG Hessen8 K 2388/12 · Urteil, 8. Senat
  • 06.07.2016BFHXI B 36/16 · Beschluss, 11. SenatZu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
  • 06.11.2019FG Baden-Württemberg7 K 940/18 · Urteil, 7. SenatBekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - Auswahlermessen der Finanzbehörde - Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in eine unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
  • 06.11.2019FG Baden-Württemberg7 K 941/18 · Urteil, 7. SenatInhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019 7 K 940/18 - Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - Auswahlermessen der Finanzbehörde - Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in eine unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
  • 21.03.2018FG Schleswig-Holstein1 K 205/15 · Urteil, 1. SenatMindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
  • 10.11.2016BFHX B 85/16 · Beschluss, 10. SenatUnrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
  • 19.05.2016FG Hamburg2 K 138/15 · Urteil, 2. SenatWirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form
  • 21.06.2017FG Schleswig-Holstein5 K 7/16 · Urteil, 5. SenatUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
  • 20.08.2014BFHI R 60/13 · Urteil, 1. Senat(Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
  • 05.05.2022FG Berlin-Brandenburg16 K 16190/21 · Beschluss, 16. SenatIn einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einem nach AO erlassenen Bescheid muss ein vorhandener Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Einspruchs nicht den Hinweis enthalten, dass bei Einspruchseinlegung per Email eine "einfache" Email ausreicht
  • 28.04.2020BFHVI R 41/17 · Urteil, 6. SenatUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
  • 18.03.2014BFHVIII R 33/12 · Urteil, 8. SenatOrganisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
  • 14.04.2016BFHIII B 108/15 · Beschluss, 3. SenatUnrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
  • 20.11.2013BFHX R 2/12 · Urteil, 10. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 29.04.2015FG Baden-Württemberg4 K 1753/14 · Urteil, 4. SenatWirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung des Prüfungsorts - Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung
  • 09.03.2016FG Sachsen-Anhalt4 V 770/15 · Beschluss, 4. SenatZustellungsurkunde: Inhalt, Gegenbeweis - Einspruchsfrist: Verständlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
  • 30.09.2025FG Hessen2 K 745/25 · Urteil, 2. Senat
  • 18.03.2016BFHV B 1/16 · Beschluss, 5. SenatKeine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
  • 28.04.2017FG Hamburg3 K 95/15 · Urteil, 3. SenatEinheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern
  • 05.03.2014BFHVIII R 51/12 · Urteil, 8. SenatBelehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
  • 12.08.2022FG München7 V 749/22 · Beschluss, 7. SenatEinspruch und AdV gegen Zwangsgeldandrohung Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung Anforderung eines Protokolls des der Gewinnausschüttung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses Grenzen des Ermessens im Rahmen der Sachverhaltsermittlung
  • 15.05.2018BFHVII R 14/17 · Urteil, 7. SenatKeine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
  • 30.10.2013FG Rheinland-Pfalz4 K 2591/12 · Urteil, 4. SenatAblehnung eines Kindergeldantrags: Beweislast der Behörde bezüglich der Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung
  • 03.07.2019BFHVI R 37/16 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG)
  • 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
  • 14.12.2011BFHX B 42/11 · Beschluss, 10. SenatFortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 18.11.2021BFHV R 38/19 · Urteil, 5. Senat"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
  • 16.02.2023BFHIII R 8/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 06.06.2019BFHV R 51/17 · Urteil, 5. SenatFortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 30.11.2022FG Berlin-Brandenburg1 K 1142/20 · Urteil, 1. SenatNacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht - Verschleierung der Identität des Abnehmers behaupteter innergemeinschaftlicher Lieferungen nach Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im sog. Zollverfahren 4200
  • 30.11.2022FG Berlin-Brandenburg1 K 1165/20 · Urteil, 1. SenatTeilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2022 1 K 1142/20 - Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht - Verschleierung der Identität des Abnehmers behaupteter innergemeinschaftlicher Lieferungen nach …
  • 01.07.2021BGH1 StR 519/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken der Medienberichterstattung während der Urteilsverkündung
  • 21.02.2001BGH5 StR 368/00 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 09.08.2005BGH5 StR 67/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.