Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3 Treffer
- 21.11.2023LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3534/22 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht einer dänischen Volksrente - vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 - kein Verstoß gegen EU-Recht
- 22.08.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 353/20 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Bewohnung der Wohnung nur während eines Teils des Abrechnungszeitraums - Fälligkeit der Nebenkostennachforderung
- 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.