Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
16 Treffer
- 05.11.2013OLG Karlsruhe11 AR 7/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatAbgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen Unterbringung eines Betreuten in einem auswärtigen psychiatrischen Krankenhaus
- 07.12.2018OLG Hamburg2 AR 6/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerfahrensabgabe bei Psychiatrieaufenthalt
- 06.10.2011BGHV ZB 314/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
- 24.10.2012BGHXII ZB 404/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
- 20.10.2021BGHXII ZB 314/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post
- 09.06.2010KG1 AR 5/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
- 16.03.2026OLG Koblenz9 WF 49/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVergütungsanspruch des Ergänzungspflegers
- 19.08.2015BGHXII ZB 314/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
- 05.02.2020OLG Hamburg2 W 2/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als Alleinerben
- 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
- 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
- 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
- 17.07.2019BFHV R 27/17 · Urteil, 5. SenatSteuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
- 12.07.2024OLG Karlsruhe18 WF 14/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Bestimmtheit eines in einer Umgangsregelung enthaltenen Kontaktverbots
- 11.02.2009OLG Frankfurt5 UF 260/08 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenEhescheidung nach türkischem Recht: Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung der Ehegatten; beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners
- 04.08.2011OLG Naumburg3 UF 116/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung gepfändeter Anrechte des Ausgleichspflichtigen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.