Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer
- 26.11.2025LSG Baden-WürttembergL 5 KA 2730/24 · Urteil, 5. SenatVertragsärztliche Versorgung - Erstattung der Kosten für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) - abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung (juris: Anl 32 BMV-Ä) - kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine Vollkostenerstattung
- 09.06.2020VG Schwerin7 A 651/20 SN · Beschluss, 7. KammerVerweisung eines Rechtsstreits um die Erteilung eines elektronischen Heilberufsausweises
- 21.06.2016LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2510/15 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt - kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung - Dateninhalt
- 26.09.2013LSG HessenL 1 KR 50/13 · Urteil, 1. Senat
- 06.10.2025LSG BayernL 5 KR 265/25 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung: Ruhen des Leistunganspruchs
- 20.05.2026LSG BayernL 5 KR 96/23 · Urteil, 5. SenatAusstellung und Aushändigung einer elektronischen Gesundheitskarte trotz Ruhen des Leistungsanspruchs
- 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
- 24.02.2026LSG Schleswig-HolsteinL 4 KA 1/25 · Urteil, 4. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher Abrechnungsvorgaben
- 28.09.2021LSG BayernL 4 KR 651/19 · Urteil, 4. SenatKrankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen anstelle der eGK
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.