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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
286 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.02.2025KG3 ORbs 26/25, 3 ORbs 26/25 - 162 SsBs 5/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDarlegungsanforderungen bei Rechtsbeschwerde von Nebenbeteiligter gegen Verwerfungsurteil
- 12.09.2025KG3 ORbs 178/25, 3 ORbs 178/25 - 162 SsBs 47/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an Verfahrensrüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung
- 01.10.2025BVerwG3 AV 1.25 · Beschluss, 3. SenatRechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
- 21.03.2025KG3 ORbs 41/25, 3 ORbs 41/25 - 162 SsRs 7/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit eines Widerspruchs eines Verteidigers gegen ein Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
- 02.09.2025VGH Baden-Württemberg14 S 1318/25 · Beschluss, 14. SenatEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids
- 13.02.2025BGH2 ARs 13/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
- 19.02.2020KG3 Ws (B) 25/20, 3 Ws (B) 25/20 - 162 Ss 4/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBetriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
- 04.10.2018OLG DüsseldorfIV-2 RBs 195/18 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
- 01.10.2025BGH3 StR 239/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
- 11.12.2025KG3 ORbs 222/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenZulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen
- 05.12.2025BayObLG201 ObOWi 899/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenAktenvorlage im Bußgeldverfahren als Verfahrensvoraussetzung
- 13.09.2000OLG Frankfurt2 Ws (B) 370/00 OWiG · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldbewehrter Verstoß gegen die Eichpflicht: Car Sharing unter Vereinsmitgliedern
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 15.09.2025KG3 ORbs 155/25, 3 ORbs 155/25 - 162 SsRs 33/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge wegen Ablehnung der Entbindung von der Erscheinenspflicht; Darlegung einer Verhandlungsunfähigkeit
- 30.03.2000OLG Frankfurt2 Ws (B) 316/00 OWiG · Beschluss, Senat für Bußgeldsachen
- 28.06.2022VG Neustadt3 L 455/22.NW · Beschluss, 3. KammerBedeutung der Punktebewehrung für Fahrtenbuchauflage - Feststellbarkeit des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist des OWiG
- 08.09.2022KG3 Ws (B) 209/22, 3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenSachlich-rechtliche Überprüfung von Beschlüssen ohne Hauptverhandlung
- 11.09.2025VG Düsseldorf6 K 8114/25 · Beschluss, 6. Kammer
- 09.03.2021BayObLG201 ObOWi 161/21 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenInhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG
- 16.04.2025BayObLG201 ObOWi 251/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenWiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei verspäteter Unterrichtung des Betroffenen durch seinen Verteidiger über das Ergebnis der Hauptverhandlung im Abwesenheitsverfahren
- 10.03.2025KG3 ORbs 20/25, 3 ORbs 20/25 - 122 SsBs 5/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgelderhöhende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens gegenüber Polizeibeamten bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- 05.08.2025OLG Zweibrücken1 ORbs 3 SsBs 24/25 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenZustellung in die Schweiz nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
- 09.09.2025OLG Karlsruhe1 ORbs 340 SsBs 403/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- 03.01.2001OLG Frankfurt2 Ws (B) 582/00 OWiG · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenFahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zuständige Behörde für Geschwindigkeitsmessung; Entfernung der Meßstelle von dem die Geschwindigkeit einschränkenden Verkehrszeichen
- 14.04.2021VG MünchenM 23 K 19.927 · Urteil, 23. KammerSicherstellung einer Musikanlage wegen Lärmbelästigung
- 04.12.2001OLG Frankfurt2 Ws (B) 450/01 OWiG · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung
- 17.04.2018KG3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 08.01.2020OLG Düsseldorf2 RBs 185/19 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
- 15.12.2021KG3 Ws (B) 304/21, 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRuhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter Verwendung des Geschwindigkeitsmessverfahrens ProViDA 2000 modular
- 28.12.2020OLG Karlsruhe2 Rb 21 Ss 699/20 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenSelbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen durch Urteil ergangene „Negativentscheidung“ des Bußgeldgerichts; erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verfahrenseinstellung wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung
- 27.04.2011OLG Rostock2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenem Entbindungsantrag
- 23.04.2026BayObLG201 ObOWi 129/26 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Betroffenenvernehmung bei EDVgestützt erstelltem Anhörungsbogen
- 26.02.2025BayObLG201 ObOWi 68/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKonkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt
- 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- 22.10.2001OLG Frankfurt2 Ws (B) 378/01 OWiG · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenFahrverbot bei Rotlichtverstoß: Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines Augenblicksversagens; berufliche Nachteile durch das Fahrverbot
- 02.04.2025OLG Saarbrücken1 Ss (OWi) 20/25 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu unzulässiger Beschränkung der Verteidigung
- 25.01.2017KG3 Ws (B) 25/17, 3 Ws (B) 25/17 - 162 Ss 10/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 13.11.2017OLG Zweibrücken1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
- 02.05.2022OLG Naumburg1 Ws 97/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGerichtliches Bußgeldverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung
- 19.11.2025BayObLG201 ObOWi 685/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenFrist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei Abwesenheit des Betroffenen und Anwesenheit eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht
- 02.03.2020VG Freiburg6 K 3057/19 · Urteil, 6. KammerAuflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Aufhebung des Bußgeldbescheides
- 11.06.2025BayObLG202 ObOWi 366/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenErhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im Urteil festgestellten Tat
- 07.07.2025BayObLG202 ObOWi 278/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenFeststellungsanforderungen bei Geldbußenfestsetzung gegen juristische Person als Nebenbeteiligte nach § 30 Abs. 1 OWiG
- 25.04.2022OLG Düsseldorf2 RBs 51/22 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
- 26.11.2021KG3 Ws (B) 312/21, 3 Ws (B) 312/21 - 122 Ss 142/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEinspruchsverwerfung ohne vorherige Entscheidung über den kurz vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin gestellten Entbindungsantrag
- 09.11.2017OLG Stuttgart4 Rb 25 Ss 833/17 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die Verfolgung und Ahndung
- 14.06.2021KG3 Ws (B) 109/21, 3 Ws (B) 109/21 - 122 Ss 41/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRücknahme eines Einspruchs in irriger Annahme von Tateinheit
- 07.07.2025KG3 ORbs 110/25, 3 ORbs 110/25 - 122 SsBs 31/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFahrverbot: Beachtlichkeit einer Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter
- 17.12.2025KG3 ORbs 202/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDarlegungsanforderungen bei Rüge des Verstoßes gegen die Wartepflicht vor Verwerfung des Einspruchs
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.