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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
32 Treffer
- 27.09.2010OLG Jena1 WF 327/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren; einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden Unterhalts; Befristungsmöglichkeit; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- 10.05.2012BGHV ZB 246/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
- 27.11.2024OLG Bamberg7 WF 246/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Rechtspfleger und Richter
- 17.02.2017VerfG BrandenburgVfGBbg 59/16 · Beschluss
- 29.10.2020AG Marl36 F 219/20 · Beschluss, Familiengericht
- 31.07.2019OLG Stuttgart8 W 246/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatVoraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
- 12.10.2016BGHXII ZB 246/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
- 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
- 16.12.2011KG25 W 92/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren auf Abberufung eines besonderen Vertreters; Auswahl eines besonderen Vertreters und dessen Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen seine Abberufung
- 29.04.2025OLG Schleswig15 WF 47/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinleitung eines Verfahrens zur Umgangsänderung; Besorgnis der Befangenheit
- 30.10.2014OLG Frankfurt6 WF 155/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbänderung einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Unterhalt
- 16.12.2021OLG Zweibrücken2 WF 202/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Familiensachen: Versagung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt
- 12.01.2026OLG Celle17 UF 246/25 · Beschluss
- 29.03.2017OLG Brandenburg15 WF 40/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenTerminsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
- 27.04.2017OLG Naumburg4 UF 19/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über den Antrag auf Abänderung des Beschlusses trotz gegenteiliger Rechtsbehelfsbelehrung
- 13.07.2021OLG Hamm13 WF 106/21 · Beschluss, 13. Familiensenat
- 15.10.2013OLG Frankfurt2 UFH 8/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKein Ersatz des Ehegatten-Verfahrenskostenvorschusses durch Darlehensgewährung
- 05.04.2016OLG Zweibrücken2 WF 37/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren auf Verfahrenskostenvorschuss in einer Familiensache: Festsetzung des Gegenstandswertes
- 06.08.2024BVerwG4 B 4/24 · Beschluss, 4. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil; Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter Löschung einer GmbH im Beschwerdeverfahren
- 25.08.2011OLG Jena1 WF 246/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten: Freistellungs- bzw. Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners
- 04.10.2011OLG Naumburg4 WF 79/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVaterschaftsfeststellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung; Kostenentscheidung bei objektiv falschen Angaben der Kindesmutter
- 29.09.2015BVerfG1 BvR 1125/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe …
- 13.12.2022BSGB 12 BA 23/22 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beteiligtenfähigkeit - GmbH - Löschung wegen Vermögenslosigkeit - Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid - Bekanntgabe des Verwaltungsakts vor der Löschung - Erteilung der Prozessvollmacht …
- 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
- 07.03.2013OLG Naumburg8 UF 180/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUnterhaltstitel aus dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung erhobene Korrekturklage
- 27.12.2019OLG Brandenburg13 UF 74/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEhegattenunterhalt: Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit nach längerer Berufspause; Geltendmachung und Ermittlung von Altersvorsorgeunterhalt; berücksichtigungsfähige Vereinbarung von Altersteilzeit; Haftungsverschärfung des Unterhaltsgläubigers
- 17.12.2013OLG Karlsruhe18 UF 48/12 · Urteil, Senat für FamiliensachenPräklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der letzten Tatsacheninstanz nur für einen begrenzten Zeitraum
- 03.08.2020OLG Frankfurt8 UF 165/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Verwirkung des Unterhalts für volljähriges Kind bei Kontaktverweigerung
- 26.04.2016OLG Brandenburg13 UF 1/13 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 11.05.2017OLG Frankfurt4 UF 166/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts
- 08.01.2014OLG Naumburg3 UF 168/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Hauptsacheverfahren nach Unterhaltstitulierung durch notarielle Urkunde zur Ersetzung des im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen vorläufigen Unterhaltsbeschlusses
- 07.08.2025OLG Braunschweig3 W 6/24 · Beschluss
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.