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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
173 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.01.2024OLG Frankfurt7 Ws 242/23 · Beschluss, 7. StrafsenatHaftgrundbezogene Beschränkungen
- 16.12.2016BVerfG2 BvR 2422/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der …
- 24.04.2024OLG München2 Ws 242/24 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung durch das OLG – kein Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Vorfeld der Vorlageentscheidung
- 27.06.2011OLG Jena1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters
- 26.04.2017BGH2 StR 242/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
- 03.06.2010OLG Jena1 Ss 242/09 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen das ein Verwerfungsurteil aufhebendes Berufungsurteil
- 20.01.2021BGH2 StR 242/20 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff der Abbildung
- 22.06.2017BGH1 StR 242/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten
- 14.01.2021BGH1 StR 242/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Ersatzzustellung der Ladung an einer c/o-Adresse; Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
- 13.12.2000BGH2 StR 56/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 13.12.2000BGH2 StR 56/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 12.08.2021BGH1 StR 242/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit infolge einer wahnhaften Störung
- 18.10.2023BGH6 StR 242/23 · Urteil, 6. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln
- 23.10.2013OLG Jena1 Ws 283/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Erstreckung der Bestellung auf das Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag
- 26.11.2025BGH6 StR 242/25 · Beschluss, 6. StrafsenatHöhe einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe
- 21.11.2013BGH4 StR 242/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- 16.07.2019OLG Hamm3 Ws 242/19 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 23.01.2019BVerfG2 BvR 2429/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die …
- 09.12.2021BGH4 StR 242/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verurteilung wegen nicht angeklagter Taten
- 23.10.2018KG2 Ws 205/18, 2 Ws 205/18 - 121 AR 242/18 · Beschluss, 2. StrafsenatFluchtgefahr und Erstverbüßer
- 31.07.2025OLG Naumburg1 Ws 242/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für eine Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Fluchtgefahr bei vor der Inhaftierung beabsichtigter Auswanderung ins Ausland
- 18.12.2014BGH1 StR 242/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen Gesprächen
- 27.10.2009BGH5 StR 242/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.11.2022BGH4 StR 242/22 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringungsanordnung: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Gefährlichkeitsprognose
- 07.04.2021BayObLG202 StRR 33/21 · Beschluss, 2. StrafsenatUnzureichende Feststellungen für Wegnahme bei Ladendiebstahl
- 04.07.2012BGH5 StR 242/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.07.2005BGH5 StR 242/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.07.2019OLG Jena1 Ws 242/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler
- 03.11.2020BGH4 StR 408/20 · Beschluss, 4. StrafsenatTäteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von DNA-Spuren beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung
- 19.02.2025BGH6 StR 526/24 · Urteil, 6. StrafsenatBeihilfe zum Diebstahl: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
- 05.10.2020LG Aachen60 Qs 44/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 23.09.2024OLG Brandenburg1 ORbs 242/24 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 28.02.2023BGH2 StR 377/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
- 24.10.2017OLG Zweibrücken1 Ws 196/17 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im Verbundverfahren
- 31.08.2011BGH2 StR 242/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.06.2022OLG Frankfurt2 HEs 224/22, 2 HEs 225/22, 2 HEs 226/22, 2 HEs 227/22 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfung: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz beim Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung
- 10.09.2026BGH2 StR 242/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 06.05.2015OLG Karlsruhe1 Ws 242/13 · Beschluss, 1. StrafsenatErmittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter: Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern im Umgang mit einem suizidgefährdeten Jugendlichen; Kausalität zwischen dem Suizid und der Sorgfaltspflichtverletzung
- 08.11.2022BGH5 StR 318/22 · Beschluss, 5. StrafsenatTankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug; versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal
- 25.10.2017BGH2 StR 495/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
- 22.06.2010BGH4 StR 242/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.07.2001BGH3 StR 242/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.06.2000BGH1 StR 242/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.11.2017BGHAK 58/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
- 14.01.2014OLG Karlsruhe2 Ws 284/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten; Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
- 11.07.2017BGH2 StR 220/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
- 02.12.2010OLG Koblenz2 SsBs 140/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen Verwertbarkeit des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe
- 12.11.2024BGH1 StR 417/24 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen an eine Maßregelanordnung und an die Prognose zu erwartender Straftaten eines schizophrenen Täters
- 16.11.2021OLG NürnbergWs 1069/21, Ws 1070/21 · Beschluss, StrafsenatErfolglose weitere Haftbeschwerde bei Auslieferungshaft
- 19.08.2021BGH4 StR 137/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.