Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5 Treffer
- 30.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 17 R 22/22 · Beschluss, 17. SenatBerechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 geborenen DDR-Übersiedler - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 259a SGB 6
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 08.01.2013OLG Koblenz3 U 731/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatSturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens: Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens; Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils
- 30.03.2017BFHVI R 55/15 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
- 10.05.2016LSG Baden-WürttembergL 11 R 4048/15 · Urteil, 11. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug vom Arbeitgeber gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen - Zusätzlichkeitserfordernis
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.