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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
50 Treffer
- 03.04.2023BVerfG1 BvR 2353/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs - § 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz
- 22.01.2020OLG Düsseldorf3 Wx 162/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 06.01.2012OLG Brandenburg13 WF 235/11 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 08.02.2023BGHIV ZB 16/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
- 19.01.2023OLG Frankfurt6 UF 235/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenErweiterung der Ergänzungspflegschaft nicht ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht
- 23.08.2010BVerfG1 BvR 1632/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
- 14.10.2020BGHXII ZB 235/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
- 19.04.2023BVerfG1 BvR 2357/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten
- 24.03.2014OLG Schleswig3 Wx 17/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Voraussetzungen für ein Absehen von der eidesstattlichen Versicherung beim Erbscheinsantrag; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung
- 30.04.2018BVerfG1 BvR 2352/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag - hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf Zugewinnausgleich an verschiedenen Gerichten
- 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
- 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
- 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
- 23.05.2024OLG Stuttgart17 UF 233/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis eines Elternteils gegen die Auswahl des Vormunds nach Entzug des Sorgerechts
- 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
- 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
- 10.02.2011OLG Frankfurt20 W 453/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatAbweisung des Erbscheinsantrags bei Weigerung, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben
- 21.06.2017BGHXII ZB 231/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
- 26.07.2023OLG Frankfurt20 W 151/23 · Beschluss, 20. ZivilsenatElektronische Einreichung von Erbscheinsanträgen
- 17.08.2017OLG Frankfurt20 W 188/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatZu den Voraussetzungen der Feststellung einer Testierunfähigkeit bei behaupteten krankhaften Wahnvorstellungen einer Erblasserin
- 21.04.2015OLG Karlsruhe11 Wx 82/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts beim Einwand der Testierunfähigkeit
- 23.06.2023AG Lemgo8 F 175/22 · Beschluss, Familiengericht
- 18.11.2020BGHXII ZB 179/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie
- 04.08.2011KG1 W 509/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatNachlassverfahren: Voraussetzungen einer Verweisung an das zuständige Gericht bei örtlicher Unzuständigkeit
- 08.09.2021BGHIV ZB 17/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
- 12.05.2015OLG Bremen5 W 9/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKeine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht
- 17.06.2025OLG Saarbrücken5 W 39/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatFeststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens
- 31.01.2013BGHV ZB 20/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige …
- 08.05.2019BGHXII ZB 520/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
- 30.05.2022OLG Hamburg2 W 100/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachweis eines unauffindbaren notariellen Testaments durch notarielle Eigenurkunde und Zeugenvernehmung des beurkundenden Notars
- 25.08.2015OLG Karlsruhe11 Wx 69/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatNachlasssache: Beschwerdeberechtigung des entlassenen Testamentsvollstreckers gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, keinen Nachfolger zu ernennen
- 16.05.2013OLG Karlsruhe14 Wx 57/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte zur Anmeldung von Erbrechten; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Vorlage fremdsprachiger Urkunden
- 07.05.2015OLG Frankfurt20 W 371/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatBindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Feststellungsurteil
- 22.12.2011KG1 W 544/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbscheinsbeschwerdeverfahren: Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren
- 07.05.2019OLG Frankfurt21 W 42/19 · Beschluss, 21. ZivilsenatBindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil
- 23.09.2024OLG München33 Wx 325/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatFrage der Sittenwidrigkeit einer Enterbung für den Fall der Heirat einer bestimmten Person durch den Erben
- 23.12.2021OLG Bamberg2 W 5/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKeine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein
- 06.06.2012KG17 UF 102/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenStiefkindadoption: Zulässigkeit vor der Eheschließung der Kindesmutter und ihres Verlobten
- 29.06.2010KG1 W 161/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge; Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz
- 19.05.2014OLG Koblenz13 WF 369/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mehrvergleichs
- 06.09.2023OLG Düsseldorf3 Wx 114/23 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 26.06.2019KG13 UF 89/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Abänderung einer Unterhaltsregelung in einer notariell beurkundeten Ehescheidungsfolgenvereinbarung der Eltern; Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und die Beweisführung bei erklärter "unbegrenzter" …
- 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
- 16.09.2014OLG Koblenz13 WF 810/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung des Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses hinsichtlich der infolge des Mehrvergleichs anfallenden Differenzverfahrensgebühr und Terminsgebühr
- 14.05.2014BGHXII ZB 301/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils …
- 28.04.2021OLG München31 Wx 154/21 · Beschluss, 31. ZivilsenatZur Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger für die Erteilung eines auf eine letztwillige Verfügung gestützten Erbscheins
- 20.07.2015OLG Frankfurt21 W 85/14 · Beschluss, 21. ZivilsenatAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- 02.12.2010BGHV ZB 162/10 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 10.09.2025OLG Nürnberg9 UF 188/25 · Endbeschluss, 9. ZivilsenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer auf die Wiederherstellung des Scheidungsverbunds gerichteten Beschwerde – Bemessung nachehelichen Unterhalts einschließlich Vorsorgeunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen, Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte des Berechtigten und …
- 04.08.2011OLG Naumburg3 UF 116/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung gepfändeter Anrechte des Ausgleichspflichtigen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.