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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.05.2015BVerfG2 BvR 2319/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB - hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
- 26.08.2010KG2 Ws 231/10, 2 Ws 231/10 - 1 AR 518/10 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt
- 31.07.2012BGH3 StR 231/12 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft
- 10.06.2024BayObLG203 StRR 231/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVorlage einer unechten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung
- 28.02.2020LG Bonn1 O 231/19 · Urteil, 1. Zivilkammer des Landgerichts
- 16.07.2019BGH4 StR 231/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung
- 13.09.2011BGH3 StR 231/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGeografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
- 26.08.2025BGH6 StR 231/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung: Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach Deutschland vor Eingang eines Auslieferungsersuchens
- 21.08.2018BGH2 StR 231/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung eines Geständnisses
- 12.03.2021KG4 Ws 98/20, 4 Ws 98/20 - 161 AR 231/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Vermögensabschöpfung im selbständigen Einziehungsverfahren bei ablehnender Einziehungsentscheidung im Strafurteil
- 05.10.2023LG Hagen8 O 231/22 · Urteil, 8. Zivilkammer
- 09.02.2016KG(4) 121 Ss 231/15 (5/16) · Beschluss, 4. StrafsenatInsolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der Rechtslage; Strafbarkeit bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Bilanzerstellung
- 20.12.2017BVerfG2 BvR 2312/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen …
- 27.03.2024BGH2 StR 337/23 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers
- 21.05.2019BGH5 StR 231/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDuldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund
- 19.07.2016BGH5 StR 231/16 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 12.07.2023BGH6 StR 231/23 · Beschluss, 6. StrafsenatMord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten
- 12.10.2017OLG Karlsruhe2 Ws 231/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAussetzung des Rests der Jugendstrafe: Anwendbares Recht nach Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft; Erfordernis eines kriminalprognostischen Gutachtens
- 21.02.2019OLG Karlsruhe2 Rv 7 Ss 74/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Härteausgleich wegen Nichteinbeziehbarkeit einer vollständig bezahlten Geldstrafe
- 19.11.2018KG5 Ws 191/18, 5 Ws 192/18, 5 Ws 191 - 192/18, 5 Ws 191/18 - 161 AR 231/18, 5 Ws 192/18 - 161 AR 232/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNachträglicher Widerruf der Einwilligung in die Reststrafenaussetzung
- 26.08.2020OLG Hamm1 Vollz (Ws) 231/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.12.2024BGH3 StR 231/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Berücksichtigungsfähigkeit von Gesetzesvorhaben
- 19.07.2022VG MünchenM 13L DK 20.2312 · Urteil, Kammer 13 LDisziplinarklage: Zurückstufung eines Polizisten wegen Betäubungsmittelbeschaffung, auch unter Verwendung gefälschter Rezepte; Sondersituation: Medikamentenabhängigkeit infolge Erkrankung sowie positives Persönlichkeitsbild
- 15.06.2018OLG Celle2 Ws 231/18 · Beschluss
- 16.02.2015KG2 Ws 11/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des Vollzugsplans; Grundlagen der Vollzugsplanung; Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug; Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und allgemeiner Strafzwecke bei der Vollzugsplanung
- 02.08.2022BGH4 StR 231/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit
- 29.07.2003BGH5 StR 231/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.01.2010BGH3 StR 403/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen Angeklagten über die ergänzende Vernehmung der einzigen Belastungszeugin
- 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
- 04.02.2025BGH1 StR 537/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Rahmen einer Schlägerei: Anforderungen an eine "zugefügte Mißhandlung" bei einem minder schweren Fall
- 16.09.2025OLG Stuttgart5 St 2 BJs 231/24 · Urteil, 5. StrafsenatLebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung sowie der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
- 04.02.2016BGH1 StR 344/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge: Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei
- 07.02.2017BGH1 StR 231/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen zur Begehung der Haupttat
- 22.10.2021BayObLG206 StRR 271/21 · Beschluss, 6. StrafsenatBeschränktes Anfechtungsrecht des Nebenklägers bei Vollrausch
- 06.07.2012VerfGH Berlin85 A/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA eines Sicherungsverwahrten, aus der Unterbringung entlassen zu werden – fehlende Rechtswegerschöpfung gegen Vollstreckungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer
- 20.08.2025BGH3 StR 580/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten
- 19.12.2013BGH4 StR 347/13 · Urteil, 4. StrafsenatBeteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen
- 06.05.2015BGH2 StR 63/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
- 31.07.2018OLG Hamm5 RVs 77/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.03.2019KG(4) 151 AuslA 28/19 (29/19) · Beschluss, 4. StrafsenatMindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Österreich
- 12.04.2021BayVGH19 ZB 21.207 · Beschluss, 19. SenatUrkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
- 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
- 24.01.2018BVerfG1 BvR 2465/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die …
- 26.09.2005BGHII ZR 380/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 20.01.2022BGH4 StR 430/21 · Beschluss, 4. StrafsenatUrsächlicher Zusammenhang zwischen Schlägerei und schwerer Folge
- 12.08.2022OLG Saarbrücken4 Ws 231/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAussetzung der Vollstreckung bei Vollzug von Jugendstrafe nach Erwachsenenstrafrecht
- 05.06.2025BayObLG203 VAs 145/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGewährung von Akteneinsicht an gesetzliche Krankenkassen
- 27.03.2014BGH5 StR 38/14 · Beschluss, 5. StrafsenatBeteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
- 22.01.2015BGH3 StR 233/14 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.