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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.10.2025AG Köln131 C 258/25 · Urteil, Abteilung 131
  • 19.05.2010BGHI ZR 140/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - …
  • 23.04.2015LAG Berlin-Brandenburg14 Sa 2300/14 · Urteil, 14. KammerVersetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR beim BStU zu einer anderen Behörde
  • 24.02.2022BGHVII ZR 320/21 · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
  • 19.02.2025KG25 U 120/24 · Beschluss, 25. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Tätigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht
  • 17.12.2020OVG NRW5 A 2300/19 · Urteil, 5. Senat
  • 22.01.2015BGHI ZR 59/14 · Urteil, 1. ZivilsenatKosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
  • 21.10.2020OLG Bremen5 W 14/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatVergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts
  • 18.11.2009LAG Hessen9 TaBV 39/09 · Beschluss, 9. KammerInteressenausgleichsverhandlungen - Anwaltsvergütung - Gegenstandswert
  • 10.05.2022BGHVI ZR 156/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer …
  • 06.02.2014OLG Hamburg3 U 119/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens zur Vermeidung von Kostennachteilen; Wartefrist vor dessen Versendung; Gebührenansatz für Abschlussschreiben
  • 15.04.2021BGHIX ZR 143/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
  • 01.03.2013VG Stuttgart7 K 2641/12 · Beschluss, 7. KammerBestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt
  • 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
  • 26.06.2024OLG München7 U 3004/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatBemessung des Nutzungsersatzes im Dieselskandal ausgehend vom Nettokaufpreis
  • 14.03.2019BGH4 StR 426/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 13.01.2011BGHIX ZR 110/10 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
  • 01.12.2022OLG Düsseldorf24 U 109/21 · Beschluss, 24. Zivilsenat
  • 19.01.2021BGHVI ZR 8/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anrechnung von Nutzungsvorteilen; Aufwendungsersatz; Verzugs- und Deliktszinsen; außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
  • 20.09.2023OLG Bremen1 U 96/22 · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
  • 17.09.2015BGHIX ZR 280/14 · Urteil, 9. ZivilsenatVerzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
  • 10.01.2024OLG Schleswig3 Wx 24/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatAblieferungs- und Eröffnungspflicht bezüglich eines notariellen Aufhebungsvertrags zu einem Erbvertrag
  • 19.09.2023OLG Frankfurt21 W 63/23 · Beschluss, 21. ZivilsenatRücknahme eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung; Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 278/23 · Urteil, 8. ZivilsenatGegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
  • 19.11.2019OLG Karlsruhe17 U 146/19 · Urteil, 17. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung der Kosten in Zusammenhang mit einem Ratenkreditvertrag; Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs, Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr bei …
  • 23.02.2022OLG München7 U 5748/21 · Endurteil, 7. ZivilsenatAbgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu ausschließlich auf dem Prüfstand angewendeten Aufheizstrategie
  • 19.10.2010BGHVI ZR 237/09 · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe …
  • 29.01.2013OLG Frankfurt6 UF 344/11 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB
  • 05.03.2009OLG Frankfurt18 W 392/08 · Beschluss, 18. ZivilsenatVergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf Verfahrensgebühr
  • 12.11.2025BGHXII ZB 275/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
  • 29.04.2010BGHV ZB 38/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
  • 24.01.2011OLG Hamburg3 Ws 8/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen; Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof; Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Sachnähe
  • 15.09.2010BGHIV ZB 5/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 15.09.2010BGHIV ZB 41/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 07.02.2020OLG Frankfurt27 U 1/16 · Urteil, 27. ZivilsenatZur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen
  • 26.05.2020OLG Köln4 U 188/19 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 23.06.2010BGHXII ZB 58/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 26.02.2013BGHXI ZR 345/10 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in …
  • 15.08.2019BGHIII ZR 205/17 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
  • 03.02.2010BGHXII ZB 177/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
  • 09.09.2013OLG Stuttgart5 U 102/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als entgangener Gewinn für eine Alternativanlage bei einer Kapitalanlage zu Steuersparzwecken
  • 16.09.2019OLG Koblenz12 U 61/19 · Urteil, 12. ZivilsenatDeliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige …
  • 18.02.2010OLG Frankfurt18 W 4/10 · Beschluss, 18. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
  • 08.02.2024OLG Naumburg3 U 54/23 · Urteil, 3. ZivilsenatMietwagenkosten bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs
  • 31.03.2010BGHXII ZB 230/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 28.11.2019OLG Stuttgart14 U 89/19 · Urteil, 14. ZivilsenatKauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
  • 03.12.2014LAG Hessen6 Sa 31/14 · Urteil, 6. Kammer
  • 08.01.2025BGHXII ZB 477/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod
  • 19.02.2021BFHIX B 34/20 · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.