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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

  • 10.10.2019BVerfG1 BvR 2276/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren - hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten
  • 18.11.2005LAG Hessen3 Sa 2276/04 · Urteil, 3. KammerAnscheinsvollmacht - Vertretung - Abschluss eines Arbeitsvertrages
  • 28.07.2021BayVGH9 ZB 20.2276 · Beschluss, 9. SenatAnforderungen an die Mitteilungspflicht hinsichtlich eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
  • 22.05.2024BGHIV ZB 26/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners
  • 17.02.2022BGHV ZB 14/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
  • 23.06.2020KG1 W 1276/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchamt: Vorlage eines Teilerbscheins zum Nachweis der Beteiligung an Erbengemeinschaft
  • 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
  • 17.02.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 453/13 · Urteil, 3. KammerAnspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - betriebliche Übung - AGB-Kontrolle
  • 17.08.2011BAG5 AZR 251/10 · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
  • 04.12.2019KG4 U 8/18 · Urteil, 4. ZivilsenatHerausgabeanspruch eines Vertragserben bei Schenkungen des Erblassers mit Beeinträchtigungsabsicht
  • 02.11.2016BAG10 AZR 596/15 · Urteil, 10. SenatWeisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
  • 23.10.2014OLG Karlsruhe9 U 9/11 · Urteil, 9. ZivilsenatFormlos wirksamer Hofübergabevorvertrag: Voraussetzungen des Zustandekommens; Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages; Bindungswirkung des Hofübergabeversprechens; Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinsichtlich der Höhe der Gegenleistungen des Hofnachfolgers

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.