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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

  • 26.11.2024OLG Frankfurt7 Ws 186/24 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Zuständigkeitsbestimmung durch OLG nach §§ 14, 19 StPO analog nach Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 209 Abs. 1 StPO durch Gericht höherer Ordnung
  • 17.09.2020OLG Hamm4 (s) Sbd I - 11/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 17.02.2021BGH4 StR 360/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
  • 15.07.2020BGH6 StR 76/20 · Beschluss, 6. StrafsenatVorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
  • 28.06.2011BGH3 StR 164/11 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
  • 12.03.2025BGH2 ARs 76/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
  • 15.07.2021BGH1 StR 157/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
  • 19.12.2002BGH1 StR 306/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 30.12.2015KG(2) 141 HEs 96/15 (28/15) · Beschluss, 2. StrafsenatBeschleunigungsmaxime in Haftsachen: Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des Spruchkörpers
  • 14.07.2016BGH2 StR 514/15 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
  • 21.10.2020BGH4 StR 290/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts
  • 12.03.2014OLG Brandenburg1 Ws 8/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.04.2015BGH4 StR 603/14 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
  • 03.02.2016BGH2 StR 481/14 · Urteil, 2. StrafsenatZuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
  • 08.12.2011OLG Jena1 Ws 474/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Verweisung an eine allgemeine Strafkammer durch die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren; Zuständigkeit der kleinen Wirtschaftsstrafkammer für Berufungen gegen strafrichterliche Urteile
  • 13.07.2021BGH6 StR 287/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 07.06.2000BGH5 StR 193/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.09.2020BGH4 StR 270/20 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.