Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
7 Treffer
- 19.04.2022KG19 W 50/21 · Beschluss, 19. ZivilsenatWiderruf und Formwirksamkeit eines Testaments
- 05.01.2012VG Schwerin8 A 2256/05 · Urteil, 8. KammerKommunales Abgabenrecht; rückwirkend in Kraft gesetzte Abgabensatzung; Festlegung von Wasser- und Schmutzwassergebühren; Bemessung von Grundgebühren
- 30.12.2022OLG Schleswig2 Wx 29/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatErforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einem privatschriftlichen Testament mit Verwirkungsklausel
- 07.11.2000OLG Frankfurt13 W 46/00 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbänderung eines ehegemeinschaftlichen Testaments durch den längerlebenden Ehegatten: Bereicherungsanspruch des "Vertragserben" wegen beeinträchtigender Grundstücksschenkung; lebzeitiges Eigeninteresse bei einer "gemischten Schenkung" mit Altersversorgungsvereinbarung und Beweislastverteilung
- 19.09.2023OLG Frankfurt21 W 63/23 · Beschluss, 21. ZivilsenatRücknahme eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung; Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
- 02.08.2022LAG Berlin-Brandenburg26 Ta 1743/21 · Beschluss, 26. KammerProzesskostenhilfe - Wahlbewerber - Sonderkündigungsschutz
- 20.07.2021OLG Frankfurt20 W 9/20 · Beschluss, 20. ZivilsenatWirkungen der Rücknahme eines öffentlichen Testaments aus amtlicher Verwahrung auf ein dieses in Bezug nehmendes Testament
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.