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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

  • 25.06.2009StGH HessenP.St. 2216 · BeschlussBeschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen einer Zahlungsklage
  • 21.11.2022OLG München33 U 2216/22 · Endurteil, 33. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers
  • 04.02.2014KG6 W 1/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatNachlasssache: Außerkraftsetzung der Testamentsvollstreckung wegen wirtschaftlicher Gefährdung der am Nachlass beteiligten Personen
  • 17.05.2013KG6 W 33/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung
  • 13.06.2024OLG Schleswig3 Wx 54/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatGründung einer Stiftung durch Testament und Satzungsentwurf; Außerkraftsetzung von Anordnungen des Erblassers
  • 23.05.2001BGHIV ZR 64/00 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 13.05.2014BGHII ZR 250/12 · Urteil, 2. Zivilsenat(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
  • 07.11.2016OLG Stuttgart8 W 166/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die Entscheidung über die Entlassung des Testamentvollstreckers
  • 27.03.2013BGHXII ZB 679/11 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
  • 17.02.2015BSGB 14 KG 1/14 R · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
  • 15.02.2016OLG Frankfurt8 W 59/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatGleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
  • 24.07.2019BGHXII ZB 560/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker
  • 18.04.2019OLG Hamburg2 W 4/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachlasssache: Antragsrecht eines Miterben auf Entlassung des für den Erbteil eines anderen Miterben eingesetzten Testamentsvollstreckers; Vorstrafen wegen Vermögensdelikten und Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Kenntnis des Erblassers
  • 08.11.2017BFHIX R 32/16 · Urteil, 9. SenatDauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • 14.11.2023OLG Saarbrücken5 W 64/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Grundbuch: Zulässigkeit des Selbstkontrahierens eines Testamentsvollstreckers
  • 28.05.2021KG19 W 26/21 · Beschluss, 19. ZivilsenatAuslegung eines Testaments im Sinne einer rechtlichen zulässigen Verwaltungsanordnung
  • 07.05.2025BayObLG101 Sch 25/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – kein Verstoß gegen den ordre public
  • 28.10.2015BGHVIII ZR 158/11 · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte
  • 12.05.2026OLG München7 W 607/26 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKeine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für das Einsichtsrecht des Genossen in die Mitgliederliste nach § 31 GenG

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.