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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.10.2011BGH1 StR 233/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
- 16.01.2019KG5 Ws 221/18, 5 Ws 221/18 - 121 AR 286/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie; Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen
- 20.12.2022BGH4 StR 221/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
- 10.08.2011BGH2 StR 221/11 · Beschluss, 2. StrafsenatMilderungsgrund bei der Strafzumessung: Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern
- 20.01.2020KG5 Ws 221/19, 5 Ws 221/19 - 121 AR 295/19 · Beschluss, 5. StrafsenatWiderruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.03.2023BGH3 StR 277/22 · Urteil, 3. StrafsenatVorliegen bedingten Tötungsvorsatzes
- 21.10.2024BVerfG1 BvR 2215/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw …
- 24.07.2014BGH2 StR 221/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
- 11.09.2019BGH2 StR 563/18 · Urteil, 2. StrafsenatAnnahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten
- 07.09.2016BGH4 StR 221/16 · Beschluss, 4. StrafsenatWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei
- 30.06.2016BGH3 StR 221/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 05.03.2008BGH2 StR 626/07 · Urteil, 2. Strafsenat
- 21.09.2022BGH6 StR 47/22 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ertrinken einer Person
- 24.07.2025OLG Hamm3 Ws 221/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.01.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 S 221.10 · Beschluss, 1. SenatSportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
- 27.09.2016BGH4 StR 391/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis: Versuchter Totschlag und Aussetzung
- 15.10.2020VG Bremen5 V 2212/20 · Beschluss, 5. KammerZeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020
- 06.08.2021OLG Jena1 Ws 221/21 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes mittels elektronischer Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht
- 10.07.2020BGH1 StR 221/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Missbrauch eines 15jährigen Mädchens: Notwendige Urteilsfeststellungen für ein "Ausnutzen" sowie die Abgrenzung zu einer rein zuneigungsbedingten Liebesbeziehung
- 14.06.2016BGH1 StR 221/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchuldunfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei schizoider Persönlichkeitsstörung
- 31.01.2024BGH2 StR 221/23 · Beschluss, 2. StrafsenatZeitraum einer möglichen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 31.08.2017BGH4 StR 221/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
- 21.08.2019BGH3 StR 221/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen vermögensrechtlicher Vorstrafen gegenüber einer JVA
- 20.02.2015KG(3) 121 Ss 195/14 (11/15) · Urteil, 3. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland
- 13.09.2017BGH2 StR 188/17 · Urteil, 2. StrafsenatNotwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
- 29.09.2021BGH2 StR 491/20 · Urteil, 2. StrafsenatTotschlag durch Unterlassen: Garantenstellung im Rahmen der Beistands- und Rücksichtspflicht zwischen Kindern und Eltern; Mitübernahme von Pflichten durch einen Dritten; bedingter Vorsatz für hypothetische Kausalität; hilflose Lage einer Person
- 24.11.2020KG5 Ws 209/20, 5 Ws 209/20 - 121 AR 219/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen die Entfristung der Führungsaufsicht
- 07.12.2010OLG RostockI Ws 335/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit begangenen Straftat
- 12.06.2002BGH5 StR 221/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.04.2023OLG Bamberg1 Ws 149/23 · Beschluss, StrafsenatNur sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung ihres Widerrufsantrags; Voraussetzungen eines zwingenden Entscheidungsverbundes
- 20.01.2022OLG Dresden2 Ws 373/21 · Beschluss
- 07.06.2023BGH5 StR 80/23 · Urteil, 5. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
- 25.05.2022OLG Bamberg8 U 221/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug (hier: Audi A4 Avant 3.0 TDI)
- 04.07.2007BGH5 StR 221/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.07.2017BGH5 StR 134/17 · Urteil, 5. StrafsenatAussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur um den Gefrierpunkt; Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen Missbrauch der Geschädigten Beteiligten
- 20.04.2022LG Essen32 KLs-307 Js 103/15-10/20 · Urteil, XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
- 30.08.2023BGH5 StR 221/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.01.2014OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt
- 16.12.2013OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt
- 25.08.2022VG Gelsenkirchen18 K 3908/20 · Urteil, 18. Kammer
- 07.04.2025OLG München33 U 241/22 · Endurteil, 33. ZivilsenatRückforderungsprozess der Erben gegen den Testamentsvollstrecker
- 25.03.2013OLG Koblenz3 W 178/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: Meinungsäußerungen im Bereich der unzulässigen Schmähkritik
- 25.05.2022OLG Karlsruhe1 Ws 122/22 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen
- 10.01.2022BVerfG2 BvR 537/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus - hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie …
- 15.01.2013BVerwG1 C 10/12 · Urteil, 1. SenatAssoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
- 11.01.2012BGH1 StR 386/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
- 27.03.2012BGH5 StR 103/12 · Beschluss, 5. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
- 09.03.2018LG Frankfurt (Oder)41 BRH 35/16 · Beschluss, Kammer für Rehabilitierungssachen
- 13.12.2012BVerwG1 C 20/11 · Urteil, 1. SenatAssoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
- 26.04.2017BGH5 StR 90/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.