Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
8 Treffer
- 09.07.2025ArbG Bonn5 Ca 2158/24 · Urteil, 5. Kammer
- 30.01.2013BGHXII ZR 38/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
- 23.02.2015KG8 U 52/14 · Urteil, 8. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines Rechtsmangels
- 03.03.2016BGHI ZR 110/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des …
- 19.08.2025LAG Schleswig-Holstein1 Sa 104/25 · Urteil, 1. KammerBetriebsratsanhörung - anderer Kündigungssachverhalt - außerordentliche Kündigung - Störung des Betriebsfriedens - Videoaufnahme - Trauerrede - WhatsApp-Gruppe
- 10.12.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 84/18 · Urteil, 2. KammerTarifvertragliche Ausgleichszulage nach Versetzung und Herabgruppierung in Folge einer betrieblichen Reorganisation - grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe
- 29.05.2026LAG Köln7 SLa 567/25 · Urteil, 7. Kammer
- 16.06.2009BGHXI ZR 85/08 · Beschluss, 11. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.