Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5 Treffer
- 21.04.2016BVerfG1 BvR 2154/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
- 31.01.2022VGH Baden-Württemberg4 S 2154/21 · Urteil, 4. Senatneu angesetzte Praxisbesuche wegen eigener Erkrankung führen nicht zum Zeitausgleich für einen beamteten Lehrer
- 13.07.2010BGHVIII ZR 129/09 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
- 21.08.2024LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 193/23 · Urteil, 7. KammerFreistellung unter Anrechnung von Urlaub - Auslegung der Freistellungserklärung - Notwendigkeit eines Widerrufsvorbehalts
- 01.09.2023OLG Nürnberg1 U 676/22 Erb · Endurteil, 1. ZivilsenatSchutz des Nacherben gegen Verfügungen des Vorerben über zur Erbschaft gehörende Gegenstände
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.