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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer

  • 17.03.2022OLG Frankfurt3 UF 215/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenRichterablehnung: Verstoß gegen die Wartepflicht
  • 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
  • 08.08.2011OLG Frankfurt3 WF 215/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBestellung eines Verfahrenspflegers (Prozesspflegers) durch das Beschwerdegericht; hier: Gewaltschutz.
  • 08.01.2018OLG Frankfurt20 W 215/17 · Beschluss, 20. ZivilsenatNotwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments
  • 10.02.2016BGHXII ZB 478/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
  • 12.05.2021BGHXII ZB 587/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen
  • 23.11.2016BGHXII ZB 458/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
  • 17.09.2010BVerfG1 BvR 2157/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen Beschlusses im Betreuungsverfahren zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens
  • 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
  • 16.06.2025OLG Jena1 WF 38/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Ablehnung eines Familienrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Möglichkeit des Gegners zur Stellungnahme
  • 07.12.2010BVerfG1 BvR 2157/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
  • 10.05.2017BGHXII ZB 536/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines …
  • 09.05.2018OLG Stuttgart15 UF 215/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung; Bemessung des Beschwerdewerts; Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenansprüchen
  • 13.02.2014OLG Koblenz6 U 747/13 · Urteil, 6. ZivilsenatVergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines geschlossenen Rechtsanwaltsvertrages
  • 29.08.2013OLG Saarbrücken6 WF 136/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung
  • 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
  • 28.09.2023OLG Karlsruhe11 W 42/23 (Wx) · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinssache: Auslegung einer Testaments hinsichtlich der Alleinerbenstellung
  • 10.06.2020BGHXII ZB 215/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung; Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung zur Selbstgefährdung
  • 24.07.2018OLG Stuttgart17 UF 215/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausgleich der kindbezogenen Anteile des Familienzuschlag zwischen verbeamteten Eltern
  • 17.09.2019OLG Saarbrücken6 WF 126/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Umgangsantrags
  • 08.05.2014OLG Bremen5 UF 110/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung
  • 27.12.2019OLG Brandenburg13 UF 74/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEhegattenunterhalt: Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit nach längerer Berufspause; Geltendmachung und Ermittlung von Altersvorsorgeunterhalt; berücksichtigungsfähige Vereinbarung von Altersteilzeit; Haftungsverschärfung des Unterhaltsgläubigers
  • 29.10.2014OLG Saarbrücken6 WF 186/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZuwiderhandlung gegen Umgangstitel: Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind
  • 21.04.2022OLG Brandenburg10 UF 51/21 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.