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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer

  • 27.04.2023FG Münster1 K 2091/22 AO · Urteil, 1. Senat
  • 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
  • 24.11.2022VG CottbusVG 1 K 2090/16 · Urteil, 1. Kammer
  • 18.04.2013FG Rheinland-Pfalz4 K 2093/12 · Urteil, 4. SenatPrüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO - Ignorieren einer vom EDV-System erzeugten Hinweismitteilung durch den Finanzbeamten
  • 20.02.2024FG Thüringen2 K 209/21 · Urteil, 2. SenatZur Schätzung bei einem "Imbisswagen" anhand des äußeren Betriebsvergleichs mittels der amtlichen Richtsatzsammlung
  • 08.06.2011BFHX B 209/10 · Beschluss, 10. SenatKein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
  • 13.12.2010FG Rheinland-Pfalz5 K 2099/09 · Urteil, 5. SenatKein grobes Verschulden bei Übersehen einer Eingabezeile im elektronischen Elster-Verfahren
  • 02.12.2008FG Hessen5 K 1509/07 · Urteil, 5. SenatRechtliche Stellung des Ersatzerben - Anfechtung eines Grundstücksübertragungsvertrags durch das Finanzamt durch Erlass eines Duldungsbescheids
  • 23.05.2012BFHIII B 209/11 · Beschluss, 3. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
  • 21.08.2014BGH1 StR 209/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
  • 05.07.2022LSG BayernL 5 KR 209/22 B ER · Beschluss, 5. SenatSicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
  • 23.02.2010BFHVII R 48/07 · Urteil, 7. Senat(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
  • 03.04.2025VGH Baden-Württemberg2 S 1842/24 · Beschluss, 2. SenatInsolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen
  • 24.06.2024FG München7 V 11/24 · Beschluss, 7. SenatErnstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen nach § 237 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ab 1.1.2019
  • 30.01.2014FG Hamburg6 K 209/13 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Fortsetzung des Studiums während des Zivildienstes
  • 04.03.2021FG München10 K 1863/19 · Urteil, 10. SenatAufgrund Weiterleitungsbestätigung der vorrangig kindergeldanspruchsberechtigten Kindsmutter ergangener Abrechnungsbescheid der Familienkasse über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld als dreiseitiger Verrechnungsvertrag im Sinne des § 267 BGB – Anforderungen an …
  • 23.08.2024FG Hamburg2 K 22/22 · Gerichtsbescheid, 2. SenatGewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse - Feststellungsklage des Insolvenzverwalters im Finanzrechtsweg zur Vermeidung der eigenen Haftung aus § 60 InsO
  • 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
  • 22.08.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 2098/11 · Urteil, 2. SenatSteuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung - Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung - Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 25.11.2020FG Baden-Württemberg4 K 1065/19 · Urteil, 4. SenatSteuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat: Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall Geschädigten auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen
  • 05.05.2015BFHVII R 58/13 · Urteil, 7. SenatEntstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • 28.05.2015BFHVI R 63/13 · Beschluss, 6. SenatOffenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
  • 17.02.2022FG Schleswig-Holstein3 K 42/21 · Urteil, 3. SenatTeilweise inhaltsgleich mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.02.2022 3 K 41/21 - Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft - Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im Unternehmenskonstrukt - Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei verdecktem …
  • 22.08.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1388/11 · Urteil, 2. SenatSteuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung - Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung - Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 22.08.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1675/12 · Urteil, 2. SenatSteuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung - Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung - Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 13.08.2020FG Rheinland-Pfalz6 K 1905/17 Z · Urteil, 6. SenatAblehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen für die Entstehung des Entlastungsanspruchs nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG
  • 15.04.2026BFHX R 14/24 · Urteil, 10. SenatAuswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs
  • 18.05.2011BGH1 StR 209/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
  • 16.10.2025BFHIII R 18/23 · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
  • 30.04.2025BayVGH20 B 23.1094 · Urteil, 20. SenatVerjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches
  • 28.03.2023FG München7 V 2443/22 · Beschluss, 7. SenatUnbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg – Ort der Geschäftsleitung
  • 01.09.2021BFHII R 8/19 · Urteil, 2. SenatAusführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
  • 04.07.2017FG Schleswig-Holstein1 K 34/16 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
  • 28.11.2017BFHVII R 30/15 · Urteil, 7. SenatZum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
  • 30.01.2018BFHVIII R 15/16 · Urteil, 8. Senat(Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
  • 10.07.2025OLG Schleswig12 U 12/24 · Urteil, 12. ZivilsenatVerbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung
  • 10.08.2021BGH1 StR 399/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen
  • 28.10.2004BGH5 StR 276/04 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 26.07.2017BGH3 StR 52/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
  • 22.05.2003BGH5 StR 520/02 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 24.10.2002BGH5 StR 600/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 05.04.2011FG Berlin-Brandenburg13 KO 13326/10 · Beschluss, 13. SenatErledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren
  • 11.05.2016BGH1 StR 352/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und …

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.