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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.06.2015KG3 UF 191/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssachen: Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit des durch einen Minderjährigen eingelegten Rechtsmittels bzw. bei dessen Rücknahme
- 25.01.2018BGHV ZB 191/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
- 14.06.2018OLG Brandenburg13 UF 191/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen eine Auf-sichtsentscheidung des Amtsgerichts über die Amtsführung des Vormunds
- 22.04.2022AG Siegen32 VI 1914/21 · Beschluss, Nachlassgericht
- 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
- 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
- 16.09.2014OLG Stuttgart15 UF 191/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Erforderlichkeit eines Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung unter Berücksichtigung einer seitens der Eltern erteilten Generalvollmacht
- 11.01.2016OLG Saarbrücken9 UF 77/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist für einen am Verfahren formell nicht Beteiligten
- 25.03.2024OLG Frankfurt1 UF 266/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren nach AdWirkG
- 21.09.2016BGHXII ZB 606/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
- 18.02.2011OLG Frankfurt4 WF 5/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Kindschaftsverfahren
- 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
- 19.07.2012OLG Naumburg3 UF 149/12 (EAO), 3 UF 149/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren auf Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen: Persönliche Anhörung der Kindeseltern bei Gefahr im Verzug
- 05.12.2016OLG Brandenburg13 UF 151/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 19.05.2020OLG Koblenz9 UF 191/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUmgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkeln; Anhörung der Kindeseltern erforderlich
- 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
- 18.04.2012BGHXII ZB 624/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
- 04.01.2011KG1 W 471/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Beschwerdebefugnis des Erbprätendenten bei unterlassener Aufforderung zur Erbrechtsanmeldung
- 18.01.2016KG19 AR 15/14 · Beschluss, 19. ZivilsenatGerichtskosten in Familienstreitsachen: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Arrestantrags
- 30.08.2017BGHXII ZB 562/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
- 11.01.2022KG1 W 252/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten Testamentsvollstreckers
- 25.03.2019OLG Stuttgart8 W 142/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des Grundbuchamtes hinsichtlich Verfahren der Pflegerbestellung
- 13.12.2013OLG Saarbrücken6 WF 191/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen
- 27.06.2018BGHXII ZB 46/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung
- 21.06.2017BGHXII ZB 36/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
- 13.03.2018KG18 WF 12/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Anrechten ohne Ehezeitanteil zur Bestimmung des Verfahrenswerts
- 04.09.2019OLG Zweibrücken6 WF 133/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerderecht der Pflegeeltern hinsichtlich der Auswahl eines Pflegers
- 10.05.2023OLG Frankfurt4 UF 155/22 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenMaßgebliche Ehezeit für Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Aussetzung Scheidungsverfahren
- 19.09.2016OLG Frankfurt6 WF 125/16 · Beschluss, 6. FamiliensenatVergütung des gerichtlich "bestellten" Umgangspflegers
- 27.09.2017BGHXII ZB 6/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
- 11.11.2011OLG Naumburg2 Wx 15/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatVergütung des Nachlasspflegers: Ausschlussfrist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung
- 11.07.2022OLG Zweibrücken3 W 12/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatLöschung einer GmbH im Handelsregister nach einer „Sitzverlegung“ in die Türkei
- 01.06.2016BGHXII ZB 382/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
- 22.12.2016OLG Karlsruhe5 WF 191/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen Jugendamtes bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen; Abweichung von der örtlichen Zuständigkeitsregelung aus Kindeswohlgründen
- 17.03.2021BGHXII ZB 415/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben
- 30.12.2013OLG Stuttgart15 UF 306/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTeilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde hinsichtlich der nicht angefochtenen Teile; Umfang der Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts
- 15.04.2020OLG Hamm2 WF 44/20 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 27.11.2020KG22 W 13/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatEintragung eines österreichischen Vereins im Wege des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels
- 24.08.2016BGHXII ZB 351/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
- 09.04.2019OLG Karlsruhe20 UF 39/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern mit dem Ziel der Bestellung zu Ergänzungspflegern
- 21.02.2023OLG Karlsruhe18 WF 166/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren gegen einen Beteiligten ohne Anberaumung eines neuen Termins zur persönlichen Anhörung
- 26.11.2020OLG Schleswig15 WF 142/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Festsetzung der Vergütung eines Ergänzungspflegers gegen den vormaligen Pflegling
- 07.05.2020OLG Schleswig13 UF 4/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFamilienverfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens; Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des Sachverständigen
- 18.04.2012BGHXII ZB 623/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAblehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
- 11.04.2018BGHXII ZB 487/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses
- 13.05.2015OLG Frankfurt2 UF 90/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVergütungsanspruch der Ergänzungspflegerin für Prüfung einer Dolmetscherrechnung
- 16.03.2022BGHXII ZB 248/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
- 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
- 19.11.2025OLG Stuttgart17 WF 159/25 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 25.10.2012OLG Rostock3 W 155/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachlassverfahren: Beschwerdebefugnis einer Bank gegenüber einer Anordnung des Nachlassgerichts betreffend die Erstattung der Beerdigungskosten aus einem Nachlasskonto
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.