Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer
- 13.04.2005StGH HessenP.St. 1885 · Beschluss(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche Abweisung einer Eigenbedarfsklage - Unzulässigkeit sämtlicher Grundrechtsrügen - Grundsatz der Subsidiarität
- 22.06.2011FG Rheinland-Pfalz2 K 1885/10 · Urteil, 2. SenatSchulwegkosten keine Werbungskosten und keine außergewöhnliche Belastung bei den Eltern
- 22.09.2023OLG Hamm2 WF 58/23 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 13.12.2022BFHVII R 49/20 · Urteil, 7. SenatEnergiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
- 25.03.2021BAG6 AZR 264/20 · Urteil, 6. SenatHintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
- 13.02.2026OLG Karlsruhe11 W 50/25 (Wx) · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Festsetzung und Überprüfung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers
- 26.02.2019BSGB 11 AL 3/18 R · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - rückständiger Arbeitsentgeltanspruch - Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses - Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs - objektive Beweislast der Agentur für Arbeit
- 04.03.2020LAG Köln3 Sa 218/19 · Urteil, 3. Kammer
- 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1845/16 · Urteil, 8. SenatInsolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse - Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme - keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit - Arbeitsentgeltanspruch - Inanspruchnahme Dritter - …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.